Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer Regierungserklärung im Bundestag eine Neuausrichtung der Rente angekündigt. „Das Versorgungsniveau soll nicht mehr sinken, sondern steigen“, erklärte Merz. Die unteren und mittleren Einkommensklassen sollen entlastet werden, was Arbeitnehmern Mut machen und alle Berichtspflichten aufheben soll. „Die Mitte liefert, sie arbeitet und erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz“, fasste der Bundeskanzler zusammen.
Gesundheits-Sparpaket: Verabschiedung am Freitag trotz Eilanträgen
Merz zeigte sich zuversichtlich, dass das umstrittene Gesundheits-Sparpaket an diesem Freitag verabschiedet wird. „Morgen, so hoffe ich jedenfalls, werden wir im Bundestag und im Bundesrat die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue finanzierbare Grundlage stellen“, sagte Merz. Am Vortag hatten Abgeordnete der Grünen und der Linken jeweils Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Abstimmung zu stoppen. Auch ein AfD-Abgeordneter kündigte den Gang nach Karlsruhe an. Merz hielt dem entgegen: „Diese Koalition ist entschlossen, diese Reform (...) auf den Weg zu bringen.“ Es sei „unabweisbar notwendig“, um den drohenden Beitragssatzanstieg für die Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland abzuwenden.
Grünen-Parteichef Felix Banaszak bezeichnete den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als „Murks“. „Kurzfristig erreichten uns Änderungen auf 278 Seiten. Das ist nicht nur stümperhaft und unprofessionell, das ist eine grobe Missachtung unserer parlamentarischen Arbeit.“ Denkbar sei ein Eilantrag wie jener, mit dem der damalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann im Sommer 2023 das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gestoppt hatte.
Einigung auf Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern
Deutschland hat sich mit den USA beim Nato-Gipfel in Ankara auf den Kauf von Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk geeinigt, wie Merz in der Regierungserklärung bekanntgab. Er lobte das Ergebnis des Gipfels: „Die Nato ist geschlossen, stark und selbstbewusst. Wir haben erkannt, dass wir deutlich mehr leisten müssen, mit unseren Partnern in Europa und Kanada.“ Das Fünf-Prozent-Ziel werde laut Merz bald erreicht. Er betonte: „Die Nato ist ein transatlantisches Bündnis, aber für unsere Sicherheit sind wir selber verantwortlich.“
Reformkurs: Merz sieht „sehr gute Jahre vor uns“
Merz verteidigte den Reformkurs seiner Koalition und hob die Rekordzahlen bei Neugründungen hervor. „Künstliche Intelligenz ist offensichtlich der Treiber der Start-Ups“, erklärte er. Auch der Auftragsbestand steige seit letztem Jahr stark an. „Wir müssen hart arbeiten und noch besser werden.“ Er rief zu Optimismus auf: „Die besten Jahre Deutschlands liegen nicht hinter uns. Es liegen, wenn wir es richtig machen, sehr gute Jahre vor uns.“
Der Vize-Konjunkturchef des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Jens Boysen-Hogrefe, erwartet von dem Reformpaket jedoch keine großen Impulse. „Die Wachstumseffekte des Reform-Programms bleiben überschaubar“, sagte er. Die Maßnahmen gingen in die richtige Richtung, aber die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts gehe ihm nicht weit genug.
Kritik an Krankschreibungsregeln und Steuerreform
Die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen stoßen auf breite Kritik. Der Vize-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Koalition muss dieses völlig unnötige Thema schnell abräumen.“ Die meisten Menschen seien entsetzt von der angekündigten Pflicht zu einer Krankschreibung an Tag eins. Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigte die Pläne: „Diejenigen, die wirklich krank sind, die sollen natürlich auch zu Hause bleiben können. Aber die Frage stellt sich schon, ob die Deutschen so viel kränker sind tatsächlich als die anderen in Europa.“
SPD-Generalsekretär Tom Klüssendorf betonte, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Entscheidung für ein Attest ab dem ersten Krankheitstag sei „das kleinere Übel“ gewesen, weil die Union eigentlich einen Karenztag gefordert hatte. Juso-Chef Philipp Türmer kritisierte, Beschäftigte würden „unter Generalverdacht gestellt und ihre angebliche Faulheit als verantwortlich für die Wachstumsschwäche“ erklärt.
Haushalt 2027: Kürzungen bei Förderprogrammen
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hält die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen bei staatlichen Förderprogrammen für notwendig. „Wir haben in den letzten zehn Jahren diese Förderprogramme im Umfang verzehnfacht, von etwa 6 auf fast 60 Milliarden und da wird einfach zu viel Geld vom Staat auch verteilt“, sagte er im Deutschlandfunk. Die Grünen warfen der Regierung vor, den Klimaschutz zu opfern. Ihr Haushaltsexperte Sebastian Schäfer sagte: „Täuschen, tricksen, tarnen und den Klimaschutz opfern: Das scheint das Motto von Friedrich Merz und Lars Klingbeil für den Haushalt zu sein.“
Pistorius: Verpflichtung von Soldaten für Litauen
Verteidigungsminister Boris Pistorius will für die Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen eine nennenswerte Soldatenzahl verpflichten. „Ich rede von unter 1000“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Der Aufbau der Brigade mit rund 4800 Soldaten und 200 zivilen Beschäftigten soll 2027 abgeschlossen sein. Pistorius will zudem verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung an geheim eingestufte Informationen kommt, wegen der Nähe der Partei zu Russland.
