Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Donnerstag seinen lang erwarteten Kabinettsumbau offiziell abgeschlossen. Die neuen Regierungsmitglieder wurden vereidigt, und Thorsten Frei (CDU) ist zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag gewählt worden. In einem Livestream aus dem Kanzleramt äußerte sich Merz zu den personellen Veränderungen und den politischen Zielen der kommenden Monate.
Neue Gesichter im Kabinett
Der Umbau betrifft mehrere Schlüsselressorts. Wie bereits in den vergangenen Tagen durchgesickert war, tauschte Merz unter anderem das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Innenministerium aus. Die Neubesetzungen sollen frische Impulse für die Wirtschaftspolitik und die innere Sicherheit setzen. Insgesamt wurden fünf Ministerposten neu besetzt, drei weitere Ressorts wechselten innerhalb des Kabinetts. Die genauen Personalien wurden am Morgen bekannt gegeben und am Nachmittag durch den Bundespräsidenten ernannt.
Thorsten Frei übernimmt Fraktionsvorsitz
Die Wahl Thorsten Freis zum Fraktionsvorsitzenden der Union galt als Formsache. Der 53-jährige CDU-Politiker aus Baden-Württemberg setzte sich mit großer Mehrheit gegen seinen einzigen Mitbewerber durch. Frei gilt als enger Vertrauter von Merz und soll die Fraktion in der neuen Legislaturperiode geschlossen hinter der Regierungspolitik versammeln. In seiner ersten Rede nach der Wahl betonte er die Notwendigkeit von „Geschlossenheit und klarer Kante“ in der Opposition – obwohl die Union weiterhin Teil der Regierung ist.
Merz‘ Statement im Livestream
In seinem knapp 15-minütigen Statement dankte Merz den scheidenden Ministern für ihre Arbeit und hob die Herausforderungen hervor, vor denen die Regierung stehe. „Wir müssen die wirtschaftliche Stagnation überwinden und gleichzeitig die Sicherheit unseres Landes stärken“, sagte der Kanzler. Er betonte, dass die personellen Veränderungen kein Eingeständnis von Fehlern seien, sondern eine strategische Anpassung an die veränderte weltpolitische Lage. Kritiker warfen Merz hingegen vor, mit den Rochaden vor allem innerparteiliche Machtkämpfe zu befrieden.
Reaktionen aus der Opposition
Die Opposition reagierte umgehend mit scharfer Kritik. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete den Umbau als „reine Personalie ohne inhaltliche Neuausrichtung“. Die Grünen warfen Merz vor, „das Kabinett nach parteitaktischen Gesichtspunkten zusammenzustellen“. Die AfD sprach von einem „weiteren Schritt in die Bedeutungslosigkeit“. Die Linke kritisierte, dass soziale Themen erneut vernachlässigt würden. Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers befürworten nur 34 Prozent der Befragten die personellen Veränderungen, während 52 Prozent sie ablehnen.
Ausblick
Mit dem Abschluss des Kabinettsumbaus richtet sich der Fokus nun auf die anstehenden Gesetzesvorhaben: die Reform der Schuldenbremse, ein neues Einwanderungsgesetz und die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2027. Merz kündigte an, noch vor der Sommerpause die ersten Gesetzesentwürfe vorzulegen. Die neuen Minister sollen bereits in der nächsten Woche ihre Arbeit aufnehmen.
