Berlin. Steht Deutschland am Abgrund? Diesen Eindruck könnte man angesichts der aktuellen Krisen gewinnen. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das ganz anders. Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow sprach er den Deutschen Mut zu und rief zu konstruktiver Mitarbeit an den bevorstehenden Reformen auf.
Merz: „Wir müssen die Probleme unseres Landes lösen“
Der Kanzler appellierte an Wirtschaft und Gesellschaft, gemeinsam an der Zukunft zu arbeiten. „Wir wollen und müssen jetzt gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen“, sagte Merz am Dienstag. Deutschland müsse seine Sozialsysteme „jetzt zukunftsfest machen, wenn sie eine Chance haben wollen, in dieser Form auch in Zukunft zu bestehen“. Die Politik müsse beweisen, dass sie langfristige und tragfähige Lösungen für die großen Herausforderungen finden und diese in einem vernünftigen Tempo umsetzen könne.
Kein Vertrauensvorschuss, aber Mitarbeit erwünscht
Merz betonte, dass er keinen Vertrauensvorschuss wolle, aber die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger zur konstruktiven Mitarbeit benötige. Dabei nannte er Belegschaften, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Institutionen. Die anstehenden Reformen bei Rente, Krankenversicherung und Pflege würden „nicht einfach“, so der Kanzler. Es gehe jedoch darum, das Fundament des Landes so zu erneuern, „dass es wieder für Jahre, vielleicht für ein ganzes Jahrzehnt ausreicht und stabil ist“.
„Kein Grund für Pessimismus und Schwarzmalerei“
Weiter sagte Merz: „Es gibt auch keinen Grund für Pessimismus und Schwarzmalerei über die Zukunft unseres Landes. Es liegen nicht die besten Jahre unseres Landes hinter uns, sondern es liegen sehr gute Jahre vor uns.“ Daran müsse gemeinsam gearbeitet werden. „Das heißt, dass wir die sehr deutschen Reflexe des Schlechtredens, dass wir auch die parteipolitischen Spielchen hinter uns lassen müssen.“
Entlastungskabinett und Bürokratieabbau angekündigt
Merz kündigte für den 15. Juli erneut ein sogenanntes Entlastungskabinett an. Dafür habe er die Ministerinnen und Minister gebeten, „nicht neue Gesetze vorzuschlagen, sondern vorzuschlagen, welche alten Gesetze wir abschaffen können“. Erstmals hatte es eine solche Kabinettsitzung am 25. November gegeben. Zudem können Bürger über ein Portal der Regierung Vorschläge unterbreiten, „wie wir Bürokratie in Deutschland zurückbauen“.
Großes Reformpaket bis zur Sommerpause geplant
Die schwarz-rote Koalition plant, bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket zu zentralen Themen wie Rente und Steuern auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung will geringe und mittlere Einkommen entlasten und den Anstieg der Sozialabgaben bremsen. Gewerkschaften und Sozialverbände warnen jedoch vor einem Abbau des Sozialstaats. Umstritten sind zum Beispiel flexiblere Arbeitszeiten.
Wirtschaftliche Lage und Ausblick
Ziel der Bundesregierung ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern, die sich in einer langen Schwächephase befindet. Auch für dieses Jahr wird nach Preissprüngen bei Öl und Gas infolge des Iran-Kriegs nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unter Unternehmen herrscht laut Umfragen von Verbänden derzeit eine schlechte Stimmung. Die Wirtschaft beklagt hohe Energiepreise, zu viel Bürokratie und lange Genehmigungsverfahren.
