In seiner traditionellen Sommer-Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin stellte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) 90 Minuten lang den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Der Termin war aufschlussreich, offenbarte aber auch einige Leerstellen.
Selbstlob und ausweichende Antworten
Merz begann mit einer positiven Bilanz: „Die Bundesregierung hat ihren Rhythmus gefunden, wir haben geliefert.“ Die Zusammenarbeit mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sei „persönlich-menschlich“ gut. Auf die Frage nach seinem schwächsten Moment als Kanzler konterte er: „Darüber müsste ich länger nachdenken.“ Selbstkritik fiel knapp aus.
Der Stromausfall und die Telefonfrage
Ein zentrales Thema war der Stromausfall im Januar und die Frage, ob Merz mit dem Berliner Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) telefoniert habe. Das Kanzleramt hatte zuvor mitgeteilt, es sei kein Telefonat feststellbar und Merz habe keines in Erinnerung. In der Pressekonferenz verweigerte Merz jede Auskunft: „Ich gebe grundsätzlich keine Auskünfte über Telefonate, die ich geführt habe – weder über die Tatsache, noch über Inhalte.“ Der Widerspruch zwischen dieser Aussage und der vorherigen Mitteilung des Kanzleramts blieb unaufgelöst.
Zweifelhafte Fakten zur Rente
Merz behauptete, dass nicht beitragsgedeckte Leistungen wie Kindererziehungszeiten „alles, und zwar mehr als alles, aus dem Bundeshaushalt“ bezahlt würden. Rentenökonomen und die Deutsche Rentenversicherung sehen das anders: Sie weisen seit Jahren darauf hin, dass der Bundeszuschuss von rund 125 Milliarden Euro pro Jahr die tatsächlichen Kosten nicht deckt.
Kontroversen um Unterhaltsvorschuss und Frauenquote
Beim geplanten Wegfall des Unterhaltsvorschusses für 16- bis 18-Jährige argumentierte Merz mit der finanziellen Notlage der Kommunen. „Wir gehen auch davon aus, dass durch Schule und Betreuung die Mütter auch in der Lage sind, Arbeit aufzunehmen.“ Für Alleinerziehende klingt das nach Hohn, denn der Vorschuss soll eigentlich den Ausfall des anderen Elternteils kompensieren. Auf die Frage, ob als nächstes eine Frau Bundespräsidentin werden müsse, gab Merz keine klare Antwort, räumte aber ein: „Es gibt im Bundestag zu wenig Frauen, das gilt leider für meine Fraktion ganz besonders.“
Ausweichen bei der Linken-Frage
Mehrfach wich Merz der Frage aus, ob die CDU nach der Wahl in Sachsen-Anhalt mit der Linken koalieren würde. „Ich behalte meinen Optimismus bis zum Wahlabend. Über Was-wäre-wenn-Fragen muss ich nicht nachdenken.“ Nach dem 6. September werde entschieden.
Innenpolitische Schwerpunkte und Weltlage
Merz nannte die Rentenreform und die Entbürokratisierung als wichtige Vorhaben. Die Vorschläge der Rentenkommission seien „wegweisend“. Bei der Entbürokratisierung solle die Beweislast umgekehrt werden: Bestehen bleibt nur, was wirklich gebraucht wird. Zur Weltlage sagte Merz: „Wir leben nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden.“ Mit Blick auf mögliche Einmischung ausländischer Mächte in den Wahlkampf warnte er: „Es ist illegal, deutsche Parteien aus dem Ausland heraus zu finanzieren. Ich gehe davon aus, dass sich insbesondere unsere Freunde in der Welt daran halten.“
Konflikte mit der SPD
Arbeitsministerin Bas plant, die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes nur für tarifgebundene Unternehmen zu öffnen. Merz machte klar: „Der Arbeitsmarkt muss insbesondere für nicht-tarifgebundene Unternehmen flexibler werden.“ Er erwarte von Bas einen entsprechenden Gesetzentwurf im Herbst. Zur Schuldenbremse zeigte sich Merz skeptisch: „Ich bin nicht sehr zuversichtlich, dass in dieser Legislaturperiode etwas zu erreichen ist.“ Das dürfte die SPD enttäuschen, die auf eine Reform hofft. Merz fügte hinzu: „Übrigens tut es dem Grundgesetz ganz gut, wenn es auch mal in Ruhe gelassen wird.“
Zweite Amtszeit?
Auf die Frage, ob er eine zweite Amtszeit anstrebe, antwortete Merz: „Das kann ich nicht sagen. Der Zeitpunkt, darüber nachzudenken, ist jedenfalls jetzt nicht da.“
