Nach Rücktrittsforderungen wegen der Entscheidung von Unionsfraktionschef Jens Spahn für eine Leihmutterschaft will Kanzler Friedrich Merz das Thema parteiintern aufarbeiten. Er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage „Änderungen vorgenommen werden sollen“, sagte der CDU-Chef bei einer Pressekonferenz in Brühl. „Und alles Weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen.“
Spahn wird Vater durch Leihmutterschaft in den USA
An diesem Donnerstag war bekannt geworden, dass Spahn und sein Mann Eltern eines in den USA von einer Leihmutter zur Welt gebrachten Kindes wurden. Der Unionsfraktionschef sieht sich seither mit Rücktrittsforderungen und mit Vorwürfen konfrontiert, als Privatmann anders zu handeln als in seiner politischen Funktion. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, und die CDU hatte erst Anfang des Jahres auf ihrem Parteitag einen Beschluss gefasst, in dem Leihmutterschaft weiterhin abgelehnt wird.
Merz betont ethische und rechtliche Dimension
Ihm sei bewusst, dass das Thema „in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich, ethisch“ sehr viele Menschen aus diesem aktuellen Anlass bewege, fuhr der Kanzler fort. Er stellte zugleich klar, dass es in Deutschland dazu eine klare Rechtslage gebe. Normalerweise tagt das CDU-Präsidium montags. Merz wird am Wochenende auch beim ZDF-Sommerinterview erwartet, wo er voraussichtlich ebenfalls zu Spahn befragt wird.
Kritik aus den eigenen Reihen
„Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters der „Bild“-Zeitung. Er sitzt auch im CDU-Bundesvorstand. Spahn nehme für sich in Anspruch, als Privatperson anders zu handeln, als er als CDU-Mandatsträger abstimme. „Das geht überhaupt nicht“, meinte der CDU-Landesvorsitzende. Die Rücktrittsforderungen gegen Spahn reißen nicht ab, während die Partei über den Umgang mit dem Fall berät.
