Die Bundesregierung entwickelt offenbar konkrete Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von Nato-Truppen behindern. Wie die Zeitung „Welt“ berichtet, befassen sich mehrere Ressorts mit der Frage, wie militärische Mobilität auch dann sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert. Hintergrund sind die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September, bei denen die AfD in Umfragen klar vorn liegt.
Sorge vor AfD-Alleinregierungen
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sagte der „Welt“, der Kreml versuche, unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands auszunutzen und das Land als logistische Drehscheibe der Nato „so unzuverlässig wie möglich“ zu machen. Um dies zu verhindern, würden Beamte des Bundesinnenministeriums Gegenmaßnahmen gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen erarbeiten. Es gebe Planungen, wie die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste gesichert werden könne und wie benachbarte Bundesländer im Ernstfall Aufgaben beim Schutz kritischer Infrastruktur und von Schlüsselpersonal übernehmen könnten, so Kiesewetter.
Verzögerung statt Verhinderung
Tobias Krull, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt, bestätigte ebenfalls laufende Planungen. Es werde auf Bundesebene darüber nachgedacht, welche Maßnahmen im Falle einer AfD-Alleinregierung „an der Landesregierung vorbei“ ausgeführt werden könnten. Krull zufolge wäre eine AfD-Landesregierung zwar nicht in der Lage, die Umsetzung des Operationsplans Deutschland zu verhindern, aber den Prozess zu „verlangsamen“. Dies treffe auch auf den Schutz von ziviler Infrastruktur zu. Als mögliche Verzögerungspunkte nannte der CDU-Politiker die Bereitstellung von Kräften der Landespolizei sowie die Weitergabe von Weisungen und die Umsetzung von Einsatzplänen.
Putins Strategie: politische Bruchlinien vertiefen
Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es „vielleicht gar nicht das Ziel, die Nato militärisch zu besiegen“, denn dies sei ein schwieriges Unterfangen, zitierte die „Welt“ eine mit der Verteidigungsplanung vertraute Quelle aus einem westlichen Land. „Aber wenn es ihm gelingt, politische Bruchlinien innerhalb des Bündnisses zu finden und zu vertiefen, dann ist das der schnellste Weg, die Allianz zu zerschlagen.“ Aus Moskaus Sicht könne es „sehr wirksam“ sein, sich kremlfreundliche Politiker zunutze zu machen, um die schnelle Verlegung von Nato-Truppen zu verzögern.
Im September werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage sowie in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. In den beiden ostdeutschen Ländern liegt die in Teilen rechtsextreme AfD, die einen russlandfreundlichen Kurs vertritt, in Umfragen klar vorn. Die Bundesregierung bereitet sich daher auf verschiedene Szenarien vor, um die Einsatzfähigkeit der Nato auch bei einer möglichen Blockadehaltung einzelner Länder zu gewährleisten.
