Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ersten Schritt zur Umbildung der Bundesregierung eingeleitet, nachdem Gesundheitsminister Jens Spahn seinen Rücktritt erklärte. Nun müssen die formalen Prozesse durchlaufen werden, an denen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beteiligt ist. Merz kündigte zudem weitere personelle Veränderungen an. Parallel dazu muss der Posten des CDU-Generalsekretärs neu besetzt werden.
Neuer CDU-Generalsekretär: Entscheidung am Montag
An diesem Montag will der CDU-Vorsitzende Merz nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bekanntgeben, wen er für das Amt des CDU-Generalsekretärs als Nachfolger von Carsten Linnemann vorschlagen wird. Sollte seine Wahl – wie bereits bekannt geworden – auf die bisherige Bundesschatzmeisterin Franziska Hoppermann fallen, müsste auch deren bisheriger Posten nachbesetzt werden. Hoppermann müsste noch von einem CDU-Parteitag gewählt werden.
Entlassung und Ernennung von Ministern
Am Mittwoch soll um 14.00 Uhr die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammentreten, um den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zum neuen Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Zuvor tritt jedoch Bundespräsident Steinmeier auf den Plan. Er muss Frei die Entlassungsurkunde überreichen, denn der Chef des Kanzleramts hat Ministerrang. Auch die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhält ihre Entlassungsurkunde – um gleich anschließend ihre Ernennungsurkunde als neue Kanzleramtschefin überreicht zu bekommen. Die Ernennungsurkunde erhält auch ihr Nachfolger im Gesundheitsressort, Carsten Linnemann (CDU).
Amtseid im Bundestag: Sondersitzung vermeiden
Artikel 64 des Grundgesetzes legt fest, dass Minister „bei der Amtsübernahme“ ihren Eid im Bundestag leisten. Üblicherweise geschieht dies direkt im Anschluss an die Ernennung durch den Bundespräsidenten. Wollte man dies auch jetzt so handhaben, müsste der Bundestag, der sich in der Sommerpause befindet, zu einer kostspieligen Sondersitzung zusammentreten. Dies will der Kanzler vermeiden. Nach der Interpretation der Bundesregierung ist zwar ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Ernennung und Vereidigung zu wahren. Es sei aber ausreichend, wenn die Vereidigung spätestens bei der nächsten regulären Parlamentssitzung Anfang September erfolgt. Die neuen Minister seien bis dahin voll amtsfähig, ihre Amtshandlungen rechtsgültig. Ungewöhnlich ist ein solches Vorgehen aber allemal.
Weitere Umbesetzungen: Merz plant ohne Zeitdruck
Merz kündigte zwar weitere Umbesetzungen in der Bundesregierung an, ließ aber offen, wen dies betreffen und bis wann das klar sein soll. Er entscheide das ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt, sagte er. Der Kanzler kann aber kein Interesse an einem Personal-Sommertheater haben. Anbieten würde es sich daher, die Entscheidungen bis zum Mittwoch zu treffen. Auch, weil bei weiteren personellen Veränderungen auf Ministerposten wiederum der Bundespräsident gefragt wäre.
