Berlin – Zwei Stunden lang haben sie sich angeschrien, beleidigt und beschimpft. Über Putin, über Moskau und über Vaterlandsverrat. Das eigentliche Problem dieses Landes – Wirtschaft, Jobs und Wachstum – wurde im Bundestag kurz vor der Sommerpause (11. Juli) fast gar nicht mehr thematisiert.
Regierungserklärung von Kanzler Merz ohne Wirkung
Nach dem ergebnislosen Reformgipfel vom Vorabend gab Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Es ging um anstehende Reformen, die unser Land dringend benötigt, sowie um den wichtigen EU-Gipfel in einer Woche. Doch in der anschließenden Aussprache wurde darüber kaum noch gesprochen. Stattdessen entbrannte eine beispiellose Schrei-Debatte.
AfD lenkt Debatte auf sich
Den Auftakt machte AfD-Chefin Alice Weidel (47). Kaum stand sie am Mikrofon, kanzelte sie Merz' Rede als den „Abgesang eines Gescheiterten“ ab. Sie brüllte: „Die Ukraine darf niemals Mitglied der Europäischen Union oder der Nato werden! Punkt, aus, basta!“ Persönlich wurde sie auch: Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) habe „nix gelernt“ und sei deshalb ein schlechter Minister.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (57) stellte trocken fest: Weidel habe in ihrer gesamten Rede kein einziges Wort zu Europa verloren – obwohl die Regierungserklärung dem bevorstehenden EU-Gipfel galt. Es stimmte, aber es verhinderte nicht, dass die Regierungsparteien sich anschließend fast nur auf die AfD und Putin einschossen.
AfD ist Putin-Partei – und alle reden nur noch darüber
„Sie sind Putins Sprachrohr!“, rief Unionsfraktionschef Jens Spahn (46, CDU) Weidel entgegen. Als Beweis dafür, wie tief sie vor Moskau katzbuckele, führte er eine Tennis-Skurilität an: Weidel habe in den sozialen Medien der russischen French-Open-Siegerin Mirra Andrejewa gratuliert – dem deutschen Champion Alexander Zverev aber nicht. Spahn weiter: „Ihre Putin-Verehrung in Zeiten des Krieges, Ihr Kniefall vor Moskau – das ist kein Patriotismus, das ist Verrat am Vaterland.“
Spahn fuhr fort: Wie unpatriotisch die AfD in Wahrheit sei, zeige sich auch daran, dass Thüringens AfD-Rechtsaußen Björn Höcke kurzerhand 70 Millionen Westdeutsche abspricht, „echte“ Deutsche zu sein. Sie seien „deutsch sprechende Amerikaner“, hatte Höcke gesagt. „Wie das ‚in die Schweiz ausgewanderte Deutsche‘ (Anspielung auf Alice Weidel) wohl finden?“, fragte Spahn.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann griff an: Die AfD-Abgeordneten, die zum Wirtschaftsforum nach Sankt Petersburg gereist waren, hätten stattdessen in die Ukraine fahren sollen – um sich dafür zu bedanken, „dass uns die Ukraine den russischen Bären vom Hals hält“.
CDU-Politiker Tilman Kuban (Ex-Chef der Jungen Union) erinnerte daran, dass die Hitlerjugend am 4. Juli 1926 in Thüringen gegründet wurde – und der AfD-Bundesparteitag am 4. Juli 2026, genau 100 Jahre später, ebenfalls in Thüringen stattfindet. „Das ist kein Fehler im Terminkalender, das ist das Spiel mit Nazi-Symbolik.“
Bundestag tagt bis 3.30 Uhr weiter
Für die Grünen warf Britta Haßelmann der AfD Rassismus vor – „Hass und Hetze“ sei ihr Prinzip. Immerhin: Sie übte sich auch in konstruktiver Opposition, warf Merz vor, „zu viel versprochen“ zu haben. „Was ist denn ihre Idee für die EU?“, fragte sie. Am Mittwoch hatte Merz selbst beim Gipfel mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften keine einzige konkrete Entscheidung erzielt. Und auch im Bundestag kam am Donnerstag für unser Land bislang nichts voran – auch wenn er noch bis 3.30 Uhr nachts weiter tagt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem: Das lückenhafte Heizgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU). Später kommen E-Roller-Haftung, Verpackungsrecht und Düngegesetz dazu – sowie ein AfD-Antrag auf „sofortige Entlassung“ von Arbeitsministerin Bärbel Bas (58, SPD).
