Schweitzer kritisiert mangelnde Unterstützung durch den Bund
Der kommissarische rheinland-pfälzische SPD-Chef Alexander Schweitzer hat von der schwarz-roten Bundesregierung deutlich mehr Engagement für die Städte und Gemeinden gefordert. „Diese Bundesregierung hat die Chance und aus meiner Sicht auch die Pflicht, die Kommunen noch stärker zu unterstützen“, sagte der frühere Ministerpräsident im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Er bezeichnete dies als eine Frage, die das Fundament der funktionierenden Demokratie betreffe.
Strukturelle Defizite verschärfen sich
Die Menschen erlebten Demokratie zuerst einmal vor Ort. „Und da haben wir bundesweit inzwischen enorme strukturelle Defizite, die sich durch die wirtschaftliche Entwicklung und die steigenden Sozialausgaben noch verstärken“, betonte Schweitzer, der auch SPD-Fraktionschef ist. Die Kommunen stünden vor großen Herausforderungen, die dringend adressiert werden müssten.
MPK-Ergebnis nur ein erster Schritt
Mit Blick auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Ende Juni zeigte sich Schweitzer zurückhaltend. „Das Ergebnis der MPK zur Konnexität geht in die richtige Richtung. Dem ging ein langer Prozess voraus“, sagte er, der diesen maßgeblich mit angestoßen hatte. „Es ist ein wichtiger erster Schritt, aber es müssen jetzt weitere folgen“, forderte der Sozialdemokrat. „Das kann noch nicht das letzte Wort gewesen sein. Zumindest ist es nicht ausreichend, um das strukturelle Defizit der Kommunen in ganz Deutschland zu beheben.“
Einigung auf Finanzreform zur Entlastung
Bund und Länder hatten sich bei der MPK nach langen Diskussionen auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Die Einigung folgt der Regel: „Wer bestellt, bezahlt.“ Sie gilt bei neuen Leistungsgesetzen oder der Änderung solcher Gesetze. Damit sollen die stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen gedämpft werden. Schweitzer forderte jedoch, dass weitere Schritte folgen müssten, um die strukturellen Defizite nachhaltig zu beheben.
