Die beiden ostdeutschen Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD) und Dietmar Woidke (SPD) haben angesichts der wirtschaftlichen Krise ein entschlossenes Handeln von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow (Brandenburg) plädierten sie für einen gemeinsamen Kraftakt, um Bürger und Unternehmen zu entlasten und die Konjunktur anzukurbeln.
Schwesig: Bund-Länder-Gipfel mit Wirtschaft und Gewerkschaften
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig betonte, viele Menschen in Ostdeutschland sorgten sich um die wirtschaftliche Entwicklung und ihre persönliche Zukunft. „Deshalb müssen wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt bewahren“, sagte sie. Konkret schlug Schwesig einen Bund-Länder-Gipfel unter Beteiligung von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften vor. Zudem seien weitere Entlastungen bei den Spritpreisen notwendig. „Wir brauchen ein Gesamtpaket auf Bundesebene, zu dem neben der Energieversorgung, Rente, Gesundheit und Pflege auch eine Einkommensteuerreform für kleine und mittlere Einkommen gehört“, forderte die SPD-Politikerin. Kanzler Merz müsse Länder und Wirtschaft an einen Tisch holen.
Woidke: Ohne Wachstum keine Sozialsysteme
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke rief die schwarz-rote Bundesregierung zu schnellen Reformen auf. „Ohne wachsende Wirtschaft werden wir nicht in der Lage sein, diesen Sozialstaat, diese Sozialsysteme so zu erhalten“, warnte der SPD-Politiker. Er nannte niedrigere Energiepreise durch eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien vor Ort, schnellere Genehmigungsverfahren bei Verkehrsprojekten und mehr Investitionen in Forschung und Technologie als notwendige Schritte. Woidke wies zugleich die Auffassung zurück, dass die globalen Krisen nur von außen gelöst werden könnten. „Wir tragen dafür die Verantwortung – deswegen brauchen wir auch den Mut, Dinge zu verändern“, sagte er.
Forum unter dem Motto „Eine neue (Un)Ordnung“
Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum in Bad Saarow am Scharmützelsee findet noch bis Dienstag statt. Manager und Politiker beraten dort über die Folgen geopolitischer Krisen und den Reformkurs der Bundesregierung. Zum Auftakt sprach unter anderem die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD). Am Dienstag wird Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet. Das Forum steht unter dem Motto „Eine neue (Un)Ordnung“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte die bisherigen Weichenstellungen. „In jeder Krise steckt eine Chance“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. „Aber wenn die Rahmenbedingungen, um die Chancen zu nutzen, nicht funktionieren, dann wird es kritisch.“
