CSU-Chef Markus Söder hat in der Diskussion um die Frührente mit 63 vor einem Scheitern der gesamten Rentenreform gewarnt. „Und ich glaube, in der Sache muss man aufpassen, dass man da nicht hier das ganze Rentenpaket aufschnürt, denn sonst am Ende werden wir für diese wichtige Lebensfrage der demografischen Entwicklung keine Antwort haben“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-Sommerinterview. Es brauche eine langfristige Antwort auf die Herausforderungen der Demografie, die Rentenreformkommission habe gute Arbeit geleistet.
In dem Interview zweifelte Söder auch an der Wirksamkeit der 12-Uhr-Regel an Tankstellen. Man solle dringend prüfen, ob die Regel funktioniere. Sein Gefühl sei, dass sie keine große Wirkung habe. Die hohen Zustimmungswerte der AfD führte der CSU-Chef auf nicht ausreichend konsequente Abschiebungen zurück. Es seien zwar weniger Menschen nach Deutschland gekommen, aber es seien immer noch sehr viele da, die kein Aufenthaltsrecht hätten. Das Stadtbild habe sich daher nicht verändert. Wer keine Aufenthaltserlaubnis habe, müsse zurückgeführt werden – das mache Deutschland inzwischen sehr stark. Um die AfD zu bekämpfen, brauche es zudem eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Viele Reformen müssten zum Abschluss gebracht werden, um das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen. Wenn etwa Autowerke geschlossen würden, sei der Gang eines Menschen ohne Zukunft in eine radikale Entscheidung sehr leicht möglich.
Umwelthilfe zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Die Deutsche Umwelthilfe kündigte für September eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz an. Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Jetzt wissen wir, wie dieses Gesetz final aussieht. Unser Anwalt Remo Klinger arbeitet nun die Verfassungsbeschwerde aus. Wir werden im September so weit sein, dass wir sie beim Bundesverfassungsgericht einreichen.“ Das Ziel der Klimaneutralität 2045 sei mit dem Gesetz nicht erreichbar, da auch nach 2044 der Einbau von Öl- und Gasheizungen möglich bleibe. Als Beschwerdeführer wollen junge Menschen auftreten, die zur Miete wohnen und von den Regelungen im Gebäudemodernisierungsgesetz stark betroffen sind.
Mehrheit traut Schwarz-Rot keine Reformen mehr zu
Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ erwartet eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht, dass die Bundesregierung in diesem Jahr noch wichtige Reformen umsetzt. 65 Prozent rechnen nicht damit, Schwarz-Rot werde wichtige Vorhaben verwirklichen; nur 25 Prozent trauen der Koalition das zu. Auf die Frage nach der Haltbarkeit der Koalition bis zum regulären Ende der Wahlperiode 2029 antworteten 57 Prozent mit nein oder eher nein, 29 Prozent mit ja oder eher ja.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten beenden zu wollen. „Trotz hoher und teilweise sogar höherer Beiträge als von Privatversicherten erleben viele Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung eine deutliche Ungleichbehandlung gegenüber Privatversicherten. Das werden wir angehen“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gesetzlich Versicherte müssten künftig deutlich schneller Termine bei Fachärzten erhalten. Die Bundesregierung wolle dazu die im Koalitionsvertrag vereinbarte Facharztgarantie umsetzen.
Wildberger: 30 Prozent weniger Berichtspflichten
Digitalminister Karsten Wildberger kündigte im Reuters-Interview weitere Schritte zum Bürokratieabbau an. Beim nächsten Entlastungskabinett solle die Beweislastumkehr bei Berichtspflichten beschlossen werden: „Es sollen 30 Prozent abgebaut werden, indem der Staat künftig begründen muss, wieso er an einer Berichtspflicht festhalten will.“ Die Vorbereitung dauere voraussichtlich bis Dezember. Mit den bisherigen Entlastungskabinetten seien bereits Einsparungen von 10,4 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden. Zudem kündigte Wildberger die Einführung einer Genehmigungsfiktion an, wonach Anträge nach vier Monaten ohne behördliche Antwort als genehmigt gelten. Zugleich kritisierte er die EU-Kommission: Diese beschleunige das Thema nicht genug, die EU müsse im globalen Wettbewerb schneller agieren.
Wildberger forderte zudem eine grundsätzliche Debatte mit China über Daten und Handel. Die Frage, ob chinesische E-Autos Daten nach China senden, beschäftige ihn. „Partnerschaft heißt für mich immer ein großes Maß an Reziprozität – darauf hätte man schon früher pochen sollen“, sagte er mit Blick auf Beschränkungen, die deutschen Autokonzernen in China auferlegt werden. Zugleich mahnte er Selbstkritik an: „Warum müssen die Firmen denn nach China gehen und können die Technologie nicht hierzulande entwickeln? Das kann ich doch den Menschen nicht erklären.“ Deutschland müsse angesichts des Handelsbilanzdefizits eine ausgewogenere wirtschaftliche Zusammenarbeit anstreben.
Abschiebezahlen im ersten Halbjahr gesunken
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr 2026 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Von Januar bis Juni wurden 9.663 Menschen abgeschoben, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine AfD-Anfrage hervorgeht. Im ersten Halbjahr 2025 waren es mehr als 11.800. Im Gesamtjahr 2025 lag die Zahl bei rund 22.800, nach rund 20.000 im Jahr davor.
Personalrochade: Frei neuer Unions-Fraktionschef
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef wählte die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei mit 170 von 185 Stimmen zu seinem Nachfolger. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte die neuen Kabinettsmitglieder: Steffen Bilger wird Verkehrsminister, Carsten Linnemann Gesundheitsminister und Nina Warken neue Kanzleramtschefin. Steinmeier kritisierte, dass die neuen Minister erst nach der Sommerpause vereidigt werden sollen. Das Grundgesetz sehe die Eidesleistung mit der Amtsübernahme vor. Kanzler Friedrich Merz will eine kostspielige Sondersitzung des Bundestags vermeiden.
