Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze zu entscheiden. Das kündigte der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder in einer Sitzung des CDU-Präsidiums an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Präsidiumskreisen erfuhr.
Merz verteidigt Sozialreformen und verweist auf angespannte Staatsfinanzen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Sozialreformen der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. Im ZDF-Sommerinterview sagte Merz: „Wir können im Augenblick nicht viel mehr machen, weil die Staatsfinanzen sehr angespannt sind.“ Die sozialen Sicherungssysteme müssten zukunftsfest gemacht werden, zugleich müsse die Regierung auf die demografische Entwicklung reagieren und lange aufgeschobene Reformen angehen. „Einschnitte sind da zum Teil schmerzhaft.“ Nach seinen Angaben soll die Gesundheitsreform den weiteren Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge bremsen, im Herbst sollen Reformen in der Pflege- und Rentenversicherung folgen.
Zur geplanten Steuerreform räumte Merz ein, dass daraus „nicht so sehr viel“ geworden sei. Familien mit einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro würden jedoch um rund 600 Euro pro Jahr entlastet. Zudem bekräftigte der Kanzler seine Forderung nach einer höheren Arbeitsleistung in Deutschland. Er verwies darauf, dass Beschäftigte in der Schweiz rund 200 Stunden mehr arbeiteten als in Deutschland, und erklärte: „Unsere Produktivität ist zu gering, unsere wirtschaftliche Leistung ist zu gering und da müssen wir was dran tun.“ Nur so könne der Sozialstaat langfristig finanziert werden.
Merz deutet nach Spahn-Rücktritt Kabinettsumbildung an
Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz offen für eine Umbildung seines Kabinetts gezeigt. Im ZDF-Sommerinterview, das das ZDF am Sonntag um 19:10 Uhr in voller Länge ausstrahlt, sagte Merz: „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken.“ Als möglicher Nachfolger Spahns für den Fraktionsvorsitz gilt Thorsten Frei. Sollte Frei das Amt übernehmen, müsste Merz einen neuen Kanzleramtschef benennen.
Merz bestätigte eine mögliche Personalentscheidung jedoch nicht. Er erklärte, er wisse nicht, wer Frei zum Top-Kandidaten gemacht habe, und höre von dieser Möglichkeit jetzt zum ersten Mal. Die Nachfolge Spahns solle in den kommenden Tagen in den Parteigremien beraten werden.
Im Interview geht Merz auf Distanz zu Jens Spahn. Als dieser ihn über seine Vaterschaft durch eine Leihmutter in den USA informierte, habe er zunächst an das Wohl des Kindes gedacht. Zugleich habe er gedacht: „Naja, hoffentlich geht er kommunikativ gut damit um.“ Mit der öffentlichen Reaktion habe er „nicht in diesem Umfang“ gerechnet. Zudem sagte Merz: „Ich bin seinem Wunsch gefolgt und habe ihm die Kommunikation überlassen.“
Merz will Spahn-Nachfolge noch im Juli klären
Bundeskanzler Friedrich Merz strebt noch vor seiner ab Ende Juli geplanten Urlaubszeit eine Entscheidung über die Nachfolge des zurückgetretenen Unionsfraktionschefs Jens Spahn an. Aus dem Umfeld des CDU-Chefs erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, dass noch Optionen abgewogen werden. Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag wird traditionell von den beiden Parteichefs von CDU und CSU vorgeschlagen, die über das Wochenende im Gespräch dazu bleiben wollen. Ein Treffen ist aber nicht geplant. Zuvor hatte der „Spiegel“ über den weiteren Zeitplan berichtet.
Am Montag tagt um 11.00 Uhr das CDU-Präsidium. Ob Merz schon dann einen Vorschlag präsentieren kann, gilt als offen. Gewählt wird der neue Vorsitzende von der Fraktion. Möglich ist eine Sondersitzung in der Sommerpause. Die erste reguläre Fraktionssitzung danach ist erst am 8. September.
Reaktionen auf Spahns Rücktritt: Verlust für die Union und Kritik an Doppelmoral
Der rheinland-pfälzische CDU-Chef und Ministerpräsident Gordon Schnieder hat den Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef im Bundestag als Verlust bezeichnet. „Die CDU hat Jens Spahn entscheidende Schritte zu verdanken“, wird Schnieder in einer Mitteilung der Landes-CDU zitiert. Sein Rückzug in einer Zeit zentraler Reformen sei ein Verlust für die Union. Trotzdem sei die Entscheidung richtig. Persönliche und politische Überzeugungen gehörten für ihn untrennbar zusammen, erklärte Schnieder. „Sie sind der Kompass für unser Handeln. Politik muss wahrhaftig sein, sonst verliert sie zurecht Vertrauen.“
Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat der CDU mit Blick auf den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn moralische Fehler vorgeworfen. „Neben den Lügen von (Bundeskanzler Friedrich) Merz und (dem Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl Kai) Wegner ist das ein weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ (Samstag). Kubicki ergänzte: „Schade, dass Jens Spahn nicht erklärt hat, auf Grund eigener Erfahrungen seine Haltung zur Leihmutterschaft geändert zu haben.“
Glaubwürdigkeitsprobleme haben nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner zum Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn geführt. „Der Rücktritt war überfällig - auch wenn dies nur der letzte Tropfen auf einem ohnehin heißen Stein war“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Am Ende ging es um seine Glaubwürdigkeit, die schon durch frühere, eigentlich weitaus gravierendere Fälle massiv gelitten hatte.“ Privat wünsche sie ihm dennoch alles Gute.
Der Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn ist aus Sicht des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano „längst überfällig“ gewesen. Mit Blick auf die Maskenaffäre, bei der es um teure Maskenkäufe des damaligen Gesundheitsministers Spahn während der Corona-Pandemie ging, sagte Pantisano der „Rheinischen Post“: „Unter seiner Verantwortung wurden Milliarden Euro Steuergeld verbrannt, Geld, das heute bei Schulen, Krankenhäusern und bezahlbaren Wohnungen fehlt.“ Jetzt zeige sich ein weiteres Mal Spahns Doppelmoral. „Für normale Menschen gelten die Gesetze, für Spitzenpolitiker offenbar nur so lange, bis sie genug Geld haben, sie im Ausland zu umgehen.“
Auch nach Ansicht des Linken-Fraktionsvorsitzenden Sören Pellmann kommt der Rücktritt spät. „Wer politische Verantwortung trägt, muss sich an den Maßstäben messen lassen, die er selbst für andere einfordert. Genau daran ist Jens Spahn gescheitert“, sagte er laut Mitteilung.
Koalitionspartner und CSU zeigen Respekt
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat seinem Unionskollegen Jens Spahn (CDU) nach dessen Rücktritt Respekt ausgesprochen. „Wir haben in der Koalition sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet“, teilte Miersch mit. Zur politischen Bewertung der Vorgänge äußere er sich nicht, das sei eine Frage, die die Union mit sich selbst klären müsse. Für die Koalition gelte, dass die gemeinsame Arbeit weitergehe. „Als Mensch kann ich erahnen, was die letzten Stunden für Jens Spahn und seine Familie bedeutet haben. Ich wünsche Jens Spahn und seiner Familie für die Zeit nach dem Amt alles Gute und viel Kraft.“
CSU-Chef Markus Söder hat Unionsfraktionschef Jens Spahn für dessen Rücktritt seinen Respekt gezollt. „Dies sei „eine persönliche Entscheidung, dafür gebührt ihm Respekt. Ich danke Jens Spahn für die sehr gute Zusammenarbeit, gerade in schwierigen Zeiten“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Zugleich erinnerte Holetschek an die „Verpflichtung für den Schutz und die Würde zum Lebensbeginn des Kindes“. Das sei tatsächlich etwas, „was mich bewegt bei all der Diskussion, die schon richtig ist, dass wir das Verbot der Leihmutterschaft sehen und all die Dinge. Es ist ein Kind auf die Welt gekommen, das möglicherweise irgendwann mal auch sehen wird, was in dieser Zeit passiert ist“.
Merz: Entscheidung zum Rücktritt „war unvermeidlich“
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn als „richtig“ und „unvermeidlich“ bezeichnet. „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut. Ich danke Jens Spahn für die Zusammenarbeit“, teilte Merz mit. Der CDU-Politiker Spahn habe den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung mitgeprägt und gestaltet. „In der Erarbeitung der großen Reformvorhaben der letzten Wochen war Jens Spahn eine wichtige Stütze der Koalition“, teilte Merz mit. Als Vorsitzender der CDU Deutschlands werde er in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der CSU, Markus Söder, einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen. „Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt.“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU) bedauert. „In der Entscheidung von Jens Spahn zum Rückzug liegt eine große Tragik“, erklärte Wüst. „Ich bedaure diesen Schritt persönlich sehr und kann ihn zugleich gut nachvollziehen. Ich bin überzeugt: Viele Menschen werden das Dilemma zwischen politischem Anspruch und persönlicher Realität wahrgenommen haben.“ Wüst befand, dass die Debatte in den vergangenen Tagen an vielen Stellen überzogen geführt worden sei. „Dennoch waren viele gestellte Fragen natürlich berechtigt.“ Er respektiere, dass Spahn „diesen wohl unausweichlichen Weg jetzt gewählt“ habe. „Ich habe Verständnis dafür, dass Jens diesen Weg geht.“ Mit der öffentlichen Bekanntgabe der Geburt des Sohnes von Spahn und seinem Mann durch eine Leihmutterschaft seien Fragen gestellt worden „zu einem komplexen, sensiblen und persönlichen Thema mit gesellschaftlicher Tragweite“, sagte Wüst. Er appellierte an die Öffentlichkeit, in der Debatte Rücksicht auf das Kind zu nehmen. „Kinder können am allerwenigsten für die Umstände ihrer Herkunft“, so der NRW-Ministerpräsident. „Niemand sucht sich die Umstände seiner Geburt aus.“
