SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf angegriffen und ihr vorgeworfen, die Verbraucher im Stich zu lassen. Krach bezeichnete die Ministerin als „Schutzpatronin der Ölmultis“ und forderte klare Vorgaben zu Höchstgrenzen an der Zapfsäule. Der SPD-Politiker reagierte damit auf die auslaufende Tankrabatt-Regelung, die Autofahrer bislang an der Zapfsäule entlastet hatte.
Krach fordert Höchstgrenzen für Spritpreise
„Die Mineralölkonzerne haben die Steuersenkung nicht an die Kunden weitergegeben, sondern ihre Gewinne maximiert. Frau Reiche schaut tatenlos zu“, kritisierte Krach auf einer Pressekonferenz in Berlin. Er forderte die Ministerin auf, umgehend gesetzliche Höchstpreise für Benzin und Diesel festzulegen. „Die Verbraucher brauchen klare Obergrenzen, damit sie nicht weiter ausgebeutet werden“, so der SPD-Spitzenkandidat weiter.
Hintergrund: Tankrabatt läuft aus
Der sogenannte Tankrabatt, eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, war von der Bundesregierung als Entlastungsmaßnahme eingeführt worden. Die Regelung läuft jedoch zum Monatsende aus. Kritiker bemängeln, dass die Entlastung nicht bei den Autofahrern angekommen sei, sondern von den Ölkonzernen vereinnahmt wurde. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wurden nur etwa 30 Prozent der Steuersenkung an die Verbraucher weitergegeben.
Reaktionen aus der Politik
Wirtschaftsministerin Reiche wies die Vorwürfe zurück. „Wir haben mit dem Tankrabatt eine zielgerichtete Entlastung geschaffen. Dass die Konzerne nicht vollständig weitergeben, ist bedauerlich, aber keine Frage der Politik“, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. Die FDP hingegen unterstützt Krachs Forderung nicht. „Höchstpreise sind der falsche Weg. Sie führen zu Verknappung und schaden dem Wettbewerb“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner.
Auswirkungen für Verbraucher
Verbraucher müssen sich nach dem Auslaufen des Tankrabatts auf höhere Spritpreise einstellen. Bereits jetzt steigen die Preise wieder an. Der ADAC rät Autofahrern, auf günstigere Tankstellen auszuweichen und Fahrgemeinschaften zu bilden. „Die Politik muss jetzt handeln, um die Bürger nicht allein zu lassen“, so ADAC-Sprecherin Melanie Mikulla.
