SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Rückkehr der Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer gefordert. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kündigte er nach der Sommerpause harte Debatten mit der Union an. Die bisherige Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte bezeichnete er als „fehlgeleitet“.
Steuerpolitik als Schlüsselthema
„Deswegen brauchen wir unbedingt Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Aktivierung der Vermögensteuer“, sagte Klüssendorf. Die SPD werde dies „noch in diesem Jahr zu ihrem Schlüsselthema machen“. Er betonte die zunehmende Konzentration von Vermögen in Deutschland, sowohl bei Immobilien als auch bei Unternehmensbesitz. „Damit landen auch die Profite bei immer weniger Menschen“, so der SPD-Politiker.
Mit Blick auf ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer Ende des Jahres sagte Klüssendorf, spätestens dann werde auch die Union eingestehen müssen, „dass wir eingreifen müssen“. Die Bundesregierung unter Schwarz-Rot zeigt sich bereits offener für eine Milliardärsteuer als der frühere Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Höhe der Vermögensteuer: Ein Prozent für Multimillionäre
Zur möglichen Höhe einer Vermögensteuer erklärte Klüssendorf: „Wenn wir uns an der international diskutierten Reichensteuer orientieren, geht es um ein Prozent jährlich für Vermögen oberhalb von 100 Millionen Euro.“ Allein dies würde zweistellige Milliardenbeträge einbringen. „Damit wäre Ländern und Kommunen, denen das Geld ja gemäß unserer Verfassung zusteht, sofort geholfen, ihre Aufgaben zu erfüllen.“
Laut einer Studie der Beratungsfirma BCG vom Mai ist die Zahl der deutschen Superreichen im vergangenen Jahr um 1.100 auf 5.000 gestiegen. Ihr Anteil am gesamten deutschen Finanzvermögen beträgt dem „BCG Global Wealth Report“ zufolge 27,3 Prozent.
Erbschaftsteuer: Minderjährige profitieren massiv
Große Vermögen werden in Deutschland oft in Form von Betrieben vererbt – und damit weitgehend steuerfrei. Neue Zahlen zeigen, dass davon häufig Minderjährige profitieren. Seit der letzten Erbschaftsteuerreform können Unternehmenswerte über 26 Millionen Euro von der Erbschaft- oder Schenkungsteuer ausgenommen werden, wenn die Begünstigten diese nicht aus eigenem Vermögen begleichen können. Da nur das Vermögen zu einem bestimmten Stichtag zählt, können sich Betroffene durch geschickte Transaktionen vorübergehend „arm rechnen“.
Laut Finanzministerium wurden im Jahr 2024 begünstigte Vermögen von insgesamt 11,1 Milliarden Euro weitergegeben. Davon entfielen 4,7 Milliarden Euro auf Empfänger im Alter bis einschließlich 17 Jahren – ein Anteil von 43 Prozent. Diese Praxis wird von Kritikern als Umgehung der Steuerlast angesehen.
Auswirkungen und Debatte
Die Forderung nach höheren Steuern für Reiche wird auch international diskutiert. Zuletzt wurde sie bei der Hochzeit von Jeff Bezos in Venedig laut. Die SPD will das Thema nun entschlossen vorantreiben und sieht sich durch die wachsende Vermögenskonzentration bestätigt. Die Union zeigt sich zumindest kompromissbereit bei der Einkommensteuerreform, lehnt aber eine Vermögensteuer bisher ab. Die Debatte wird voraussichtlich nach der Sommerpause im Bundestag intensiv geführt.
