Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch drei neue Bundesminister ernannt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet, dass damit die Personaldebatten in seiner Partei enden. Die Ernennung folgt auf eine Reihe von personellen Veränderungen in der Bundesregierung, die durch den Rücktritt des Unionsfraktionschefs Jens Spahn ausgelöst wurden.
Ernennung der neuen Minister
Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird neue Kanzleramtschefin. Ihr Nachfolger im Gesundheitsministerium wird der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Steffen Bilger, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, übernimmt das Verkehrsministerium. Die neuen Minister erhielten ihre Ernennungsurkunden von Steinmeier und werden ihre Ämter sofort antreten.
Merz äußerte sich auf einer Pressekonferenz mit dem irischen Regierungschef Micheál Martin zuversichtlich: „Und ich gehe fest davon aus, dass nach der Fraktionssitzung am morgigen Tag dann auch alle Entscheidungen nicht nur getroffen sind, sondern auch akzeptiert.“ Der scheidende Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) wird in einer Sondersitzung der Unionsfraktion zu deren neuem Vorsitzenden gewählt.
KI-Migrationsverwaltungsgesetz verabschiedet
Das Bundeskabinett hat das KI-Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG) verabschiedet. Es erlaubt Behörden wie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, den Ausländerbehörden und dem Auswärtigen Amt, Antragsdaten für das Training von KI-Modellen zu nutzen. Ziel ist es, die Bearbeitung von Asyl-, Visum- und aufenthaltsrechtlichen Anträgen zu beschleunigen und die Verwaltungspraxis bundesweit zu vereinheitlichen. Abgeschlossene Verfahren sollen dateiübergreifend analysiert werden, um Entscheidungsstrukturen zu optimieren.
Grüne und Klingbeil fordern Übergewinnsteuer
Die Grünen haben angesichts der Milliardengewinne von Ölkonzernen infolge des Iran-Kriegs erneut eine Übergewinnsteuer gefordert. Der energiepolitische Sprecher Michael Kellner sagte: „Die obszönen Gewinne der Ölkonzerne schreien nach einer Übergewinnsteuer.“ Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine Abschöpfung, setzt aber auf eine europäische Lösung. „Es darf in der aktuellen Krise keine Abzocke durch Energiekonzerne geben“, so ein Sprecher des Ministeriums. Spanien und Italien unterstützen das Anliegen, konkrete Ergebnisse liegen jedoch noch nicht vor.
Ökostrom-Reform geplant
Die Bundesregierung will trotz massiver Kritik eine umstrittene Reform der Ökostrom-Förderung auf den Weg bringen. Die Gesetzentwürfe von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sehen vor, dass für neue private Solaranlagen ab 2027 die garantierte Einspeisevergütung entfällt und schrittweise durch Direktvermarktung ersetzt wird. Zudem sollen neue Wind- und Solaranlagen in Regionen mit überlasteten Netzen künftig einen Teil ihrer Entschädigung verlieren, falls sie wegen Engpässen keinen Strom einspeisen können.
Debatte um Sportministerin und Gefährderüberwachung
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat die Olympiasiegerin Silke Renk-Langer als neue Sport-Staatsministerin im Bundeskanzleramt ins Spiel gebracht. „Mein Wunsch wäre es, dass man dort jemanden aus dem Breitensport nimmt“, sagte Schulze. Die ehemalige Leichtathletin sei auch in Ostdeutschland eine gute Kandidatin. Die bisherige Amtsinhaberin Christiane Schenderlein wechselt als Parlamentarische Staatssekretärin ins Gesundheitsministerium – ein Schritt, den Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte: „Christiane Schenderlein war eine unglaublich erfolgreiche Sportministerin. Insofern habe ich diesen Wechsel überhaupt nicht verstanden.“
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin drängt die CSU auf eine elektronische Fußfessel für Gefährder. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte: „Ich glaube, dass wir durchaus im Lichte dieser Ereignisse kurzfristig reden können über das Thema Fußfessel.“ Kanzler Merz forderte zudem eine bessere Überwachung von Gefährdern und ließ prüfen, ob die gesetzlichen Grundlagen ausgeweitet werden müssen.
Personalrochade und Reaktionen
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder verteidigte die Personalwechsel: „So wie ein Bundestrainer ein- und auswechseln kann und muss, um den Gesamterfolg zu gewährleisten, darf und muss das ein Bundeskanzler genauso tun.“ Er erwarte, dass die „Übergangsunruhe“ sich lege. Die rheinland-pfälzische CDU sagte hingegen ein Treffen mit Merz ab. Der Fraktionsvorsitzende Christoph Gensch kritisierte den Umgang mit dem abgesetzten Verkehrsminister Patrick Schnieder. Merz zeigte Verständnis: „Es gibt gerade im Landesverband Rheinland-Pfalz eine verständliche Aufregung. Ich werde mit den Kollegen dort sprechen.“
Die Vereidigung der neuen Minister soll erst am 9. September in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause stattfinden. Merz begründete dies mit Kostengründen: 630 Abgeordnete müssten nicht extra aus dem Urlaub anreisen. Die CDU stellte außerdem Franziska Hoppermann als neue Bundesschatzmeisterin vor – ein Amt, das noch vakant war.
