Steinmeiers deutlicher Hinweis an Merz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch bei der Ernennung der neuen Bundesminister deutliche Kritik an Kanzler Friedrich Merz geübt. Grund war die Entscheidung, die Vereidigung der Minister erst im September vor dem Bundestag durchzuführen – also mehr als einen Monat nach der Ernennung. Steinmeier, der seine Worte sonst genau wägt, ließ keinen Zweifel an seinem Missfallen. Er bezeichnete die Verzögerung als „bemerkenswert“ und erinnerte an die Vorgaben des Grundgesetzes. Die Verfassung sehe eine Eidesleistung vor dem Parlament vor, die „Gewicht und Beachtung“ erfordere, weil sie „der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“. Mit der Formulierung, er habe „zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden“, machte Steinmeier klar, dass er dies für inakzeptabel hält.
Verfassungsrechtler stützen Steinmeiers Kritik
Mehrere Verfassungsrechtler hatten bereits in den Tagen zuvor auf die Problematik hingewiesen. Stefan Pieper von der Universität Münster, langjähriger Leiter des Verfassungsreferates im Bundespräsidialamt, betonte im Tagesspiegel, dass das Grundgesetz eine enge zeitliche Abfolge von Ernennung und Vereidigung vorsehe. Auch Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, stellte klar: „Eine Amtsübernahme ohne Eidesleistung verstößt gegen die Verfassung – auch wenn dies keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen hat.“ Damit widersprach er indirekt der Argumentation von Merz, der am Montag in der CDU-Zentrale behauptet hatte, für eine Vereidigung müssten alle 630 Abgeordneten anwesend sein. Papier hielt dagegen: „Es genügt die Präsenz eines Rumpf-Bundestages.“ Eine Sondersitzung sei jederzeit einberufbar, und kein auf Tahiti urlaubender Abgeordneter müsse dafür anreisen.
Symbolik und Verantwortung
Steinmeiers Rüge ist nicht nur rechtlicher, sondern auch symbolischer Natur. Der Bundespräsident, der als Hüter der Verfassung gilt, vermisst bei Merz ein Gespür für Staatspraxis und -symbolik. Die Eidesleistung vor dem Bundestag sei ein zentraler Akt, der die Bindung der Regierung an das Parlament verdeutliche. Die Verzögerung bis September untergrabe diese Botschaft. Zudem kritisierte Steinmeier implizit die mangelnde Vorbereitung des Kanzlers: Die Entscheidung, die Vereidigung aufzuschieben, sei ohne vorherige Abstimmung mit dem Bundespräsidialamt getroffen worden. Ein solcher Alleingang sei in der Geschichte der Bundesrepublik singular. Für Merz steht nun nicht nur der Vorwurf des Verfassungsbruchs im Raum, sondern auch der des unprofessionellen Regierungsstils. Die nächste Bundestagssitzung im September wird zeigen, ob die Kritik Wirkung zeigt oder ob Merz weiter auf Konfrontation zum Staatsoberhaupt setzt.
