Technikpanne zu Beginn: Merz hält Rückchen-Rede im Bundestag
Berlin. Nach dem Reformgipfel im Kanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Eine laute Rückkopplung zu Beginn seiner Rede sorgte für Aufmerksamkeit, kam dem Kanzler aber gelegen. Mit einem Appell an Wirtschaft und Gesellschaft warb Merz für seinen Reformkurs.
Kaum hatte Merz die ersten Worte gesprochen, schrillte eine laute Rückkopplung durch den Plenarsaal. Der Kanzler guckte kurz irritiert, doch der Weckruf half ihm, die Aufmerksamkeit auf sein Anliegen zu lenken: die Reformagenda seiner Regierung. Bis in die späten Stunden hatte Merz mit Koalitionspartnern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften beraten, wie Deutschland wieder in Fahrt kommen kann – bei Rente, Gesundheit, Steuern, Bürokratie und Arbeitsmarkt.
Konstruktive Atmosphäre beim Reformgipfel
Im Vorfeld waren Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU, CSU und SPD sowie Verstimmungen zwischen den Sozialpartnern zu hören gewesen. Doch nach dem rund dreieinhalbstündigen Treffen berichteten Teilnehmer von einer überraschend guten Stimmung. „Dieses lange Gespräch hat in ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre stattgefunden“, sagte Merz im Parlament. Der Austausch werde fortgesetzt. „Ich möchte, dass wir zuhören, dass wir dann aber auch Entscheidungen treffen.“ Die Koalition will Anfang Juli über große Reformen im Grundsatz entscheiden.
„Wir ringen in diesen Wochen sehr ernsthaft um den zukünftigen Weg unseres Landes“, beschrieb der Kanzler die Lage. Es gebe mehrere Möglichkeiten: „Entweder wir scheuen Veränderungen – und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten.“ Das bedeute aber, die Augen zu verschließen vor der Alterung der Gesellschaft oder neuer Konkurrenz. „Oder wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen.“
Appell an alle Seiten
Merz nutzte den ersten Teil seiner Rede, um für den Reformkurs zu werben, ohne ins Detail zu gehen. Seine Ansprache war ein Appell zum Mitmachen. „Es wird nicht ohne Einschränkungen gehen“, räumte er ein. Dann bemühte er sich, allen Seiten etwas anzubieten: Den Unternehmen versprach er, auf unternehmerische Initiative und technologische Innovation zu setzen. An die Gewerkschaften gerichtet fügte er hinzu, die soziale Sicherung solle so reformiert werden, dass sie tragfähig bleibe.
Beobachter bezeichnen die Rede als keine große Ruck-Rede, sondern eher eine Rückchen-Rede – ein behutsamer Appell, der die verschiedenen Lager zusammenführen soll. Ob dies gelingt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen, wenn die Koalition ihre Reformpläne konkretisiert.
