Nach dem Umbau des Kabinetts erwartet ein Großteil der Menschen in Deutschland nicht besonders viel von der Bundesregierung. Die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD hat mit einem erheblichen Vertrauensproblem zu kämpfen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, die der „Bild am Sonntag“ vorliegt. Demnach rechnen 65 Prozent der Befragten nicht damit, dass die Regierung in diesem Jahr noch wichtige Reformen umsetzt. Nur 25 Prozent trauen der Regierung dies zu.
Die Umfrage wurde am 30. und 31. Juli durchgeführt, unmittelbar nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drei Ministerposten neu besetzt hatte. Der Umbau war nötig geworden, weil Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion zurückgetreten war. Die Personalveränderungen haben das Zutrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Regierung allerdings nicht nachhaltig gestärkt – zumindest legen das die aktuellen Zahlen nahe.
Wenig Vertrauen in die Reformkraft
65 Prozent der Befragten rechnen nicht mit wichtigen Reformen in diesem Jahr, nur 25 Prozent sehen hier noch eine Chance. Damit fällt die Beurteilung der Regierungsarbeit deutlich negativ aus. Die Koalition, die erst seit einiger Zeit regiert, steht vor der Herausforderung, ihre Politik gegenüber den Bürgern überzeugend zu kommunizieren.
Auch bei der Frage nach der Stabilität des Bündnisses ist die Skepsis groß: 57 Prozent der Befragten glauben nicht, dass die aktuelle Bundesregierung noch bis zum regulären Ende der Wahlperiode im Jahr 2029 durchhalten wird. 29 Prozent rechnen mit einem Durchhalten oder eher mit einem Durchhalten. Rund 14 Prozent der Befragten äußerten sich unentschieden oder machten keine Angabe.
Die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage
- 65 Prozent erwarten keine wichtigen Reformen in diesem Jahr.
- 25 Prozent trauen der Regierung solche Reformen zu.
- 57 Prozent sagen, Schwarz-Rot werde voraussichtlich nicht bis 2029 durchhalten.
- 29 Prozent glauben an ein Durchhalten der Koalition.
- Jeweils knapp zwei Drittel sehen besonders großen Handlungsbedarf bei Rente, Wirtschaft und Gesundheit.
- Gut jeder Zweite sieht großen Handlungsbedarf bei Innerer Sicherheit und Migration.
Handlungsbedarf in zentralen Politikfeldern
Besonders deutlich wird der Erwartungsdruck der Bürger in den Bereichen Rente, Wirtschaft und Gesundheit. Jeweils knapp zwei Drittel der Befragten sehen in diesen Feldern besonders großen Handlungsbedarf für die Regierung. Diese Themen sind für viele Menschen unmittelbar mit ihrer Lebenssituation verbunden. Auch die Innere Sicherheit und die Migrationspolitik werden von gut der Hälfte der Befragten als besonders dringlich eingestuft.
Die Erhebung von Insa ist als repräsentativ für die erwachsene Bevölkerung in Deutschland anzusehen. Befragt wurden am 30. und 31. Juli insgesamt 1.002 Personen. Die Ergebnisse sind mit einer statistischen Fehlertoleranz behaftet, wie es bei solchen Umfragen üblich ist.
Ein Stimmungstest mit klarer Botschaft
Für die schwarz-rote Regierung sind die Zahlen ein Warnsignal. Wenn nur jeder vierte Bürger an die Reformfähigkeit der Koalition glaubt und eine Mehrheit ein vorzeitiges Scheitern für möglich hält, wird es schwer, politische Vorhaben gegen diese Stimmungslage durchzusetzen. Insbesondere in den Bereichen Rente, Gesundheit und Wirtschaft werden schnell Lösungen erwartet. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob die Regierung mit konkreten Schritten das Vertrauen zurückgewinnen kann.
