Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt. Die zentrale Botschaft: Die extremistische Bedrohung in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. „Immer schlimmer, immer mehr, immer jünger“ – so fasste BILD-Chefreporter Nicolaus Harbusch die Erkenntnisse aus dem über 400 Seiten starken Bericht zusammen.
Rekordniveau bei extremistischer Gewalt
Der Bericht dokumentiert einen deutlichen Anstieg extremistischer Straftaten und Gewaltakte. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten erreichte 2025 einen neuen Höchststand. Besonders alarmierend ist die Zunahme von Gewalttaten, die von jungen Menschen verübt werden. Laut dem Bericht sind die Täter immer jünger, was auf eine Radikalisierung bereits im Jugendalter hindeutet.
Innenminister Dobrindt betonte bei der Vorstellung: „Wir beobachten eine besorgniserregende Entwicklung. Die Sicherheitsbehörden müssen mit aller Härte gegen Extremisten vorgehen.“ Er kündigte an, die Präventionsarbeit zu verstärken und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden auszubauen.
Linksextremismus und Islamismus im Fokus
Der Bericht widmet sich ausführlich den verschiedenen Extremismusformen. Der Linksextremismus verzeichnet laut Analyse einen deutlichen Zuwachs. Die Gewaltbereitschaft linksextremer Gruppen habe zugenommen, wobei sich die Täter in einem „Endzeitkampf“ wähnten, wie es in dem Bericht heißt. Auch der Islamismus bleibt eine zentrale Gefahr, wenngleich die Zahl der Gefährder leicht rückläufig sei.
Die Polizeigewerkschaft kritisierte indes die aktuelle Cannabis-Regelung scharf. In einer Stellungnahme hieß es: „Dieses Scheißgesetz muss endlich weg.“ Die Gewerkschaft sieht einen Zusammenhang zwischen der Liberalisierung und der Zunahme von Gewalttaten, was jedoch im Verfassungsschutzbericht nicht direkt bestätigt wird.
Wirtschaftliche und soziale Schieflage
Parallel zur Sicherheitslage zeigt der Bericht auch wirtschaftliche Probleme auf. Die Arbeitslosenzahl überstieg 2025 die Marke von drei Millionen. Ein Einbruch in der Industrie stehe einem Wachstum beim Staat gegenüber, so die Analyse. Die Juso-Chefin aus Leipzig attackierte Bundeskanzler Merz wegen der „beschissenen Sozialpolitik“ und forderte mehr Investitionen in Bildung und soziale Sicherung.
Die deutsche Wirtschaft leidet zudem unter internationalen Spannungen. Deutsche Schiffe stecken im Hormus-Stau fest, wie es in einem aktuellen Bericht heißt. „Wir entscheiden von Stunde zu Stunde“, sagte ein Sprecher der Reedereien. Dies belaste die Lieferketten und treibe die Preise.
Reaktionen aus der Politik
Die Oppositionsparteien forderten Konsequenzen aus dem Bericht. Die Grünen verlangten ein stärkeres Engagement gegen Rechtsextremismus, während die AfD die Migrationspolitik der Regierung für die Zunahme der Gewalt verantwortlich machte. Die FDP plädierte für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
Bundeskanzler Merz kündigte eine Verschärfung des Bürgergeld-Gesetzes an. Die Reform solle „unfreundliche Akte“ von Leistungsmissbrauch unterbinden. Gleichzeitig plant die Regierung Entlastungen für Pendler und Gastronomen, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern.
Der Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt insgesamt ein düsteres Bild der Sicherheitslage in Deutschland. Die Behörden stehen vor der Herausforderung, mit immer jüngeren und gewaltbereiteren Extremisten umzugehen. Die Politik ist gefordert, sowohl die Sicherheit als auch die sozialen und wirtschaftlichen Probleme anzugehen.
