Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich angesichts einer möglichen Regierungsverantwortung der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beunruhigt gezeigt. Beim Auftakt des Ostdeutschen Wirtschaftsforums in Bad Saarow äußerte er seine Sorge, dass ein Nachbarland eine in Teilen europafeindliche und extremistische Partei in die Regierung bringen könnte, ohne die AfD direkt zu nennen.
Woidke appelliert an die Wirtschaft
Woidke betonte, dass auch die Wirtschaft diese Entwicklung kritisch sehe. Er forderte die Unternehmen auf, stärker Partei zu ergreifen – nicht für eine bestimmte Partei, sondern für Demokratie und Freiheit als Grundlage des Wohlstands. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD mit 41 Prozent deutlich vor der CDU mit 26 Prozent. Die AfD strebt eine Alleinregierung an und wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt und Brandenburg als rechtsextremistisch eingestuft.
Wirtschaftsforum unter dem Motto „Eine neue (Un)Ordnung“
Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum in Bad Saarow bringt Manager und Politiker zusammen, um über geopolitische Krisen und den Reformkurs der Bundesregierung zu beraten. Neben Woidke nahmen die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), und der polnische Botschafter Jan Tombinski teil. Für Dienstag wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Das Motto der Veranstaltung lautet „Eine neue (Un)Ordnung“.
Woidke fordert Reformen in der Wirtschaftskrise
Der Regierungschef rief die schwarz-rote Bundesregierung zu schnellen Reformen auf. Ohne wachsende Wirtschaft sei es nicht möglich, den Sozialstaat und die Sozialsysteme zu erhalten. Er wies die Ansicht zurück, dass Krisen nur von außen gelöst werden könnten. Nötig seien niedrigere Energiepreise durch den Ausbau erneuerbarer Energien, schnellere Verkehrsprojekte und mehr Investitionen in Forschung und Technologie.
Holger Lösch, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), äußerte sich kritisch zu den Rahmenbedingungen. Zwar stecke in jeder Krise eine Chance, doch wenn die Voraussetzungen zur Nutzung dieser Chancen nicht gegeben seien, werde es kritisch.
