NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn bedauert. „In der Entscheidung von Jens Spahn zum Rückzug liegt eine große Tragik“, erklärte Wüst. „Ich bedaure diesen Schritt persönlich sehr und kann ihn zugleich gut nachvollziehen. Ich bin überzeugt: Viele Menschen werden das Dilemma zwischen politischem Anspruch und persönlicher Realität wahrgenommen haben.“
Wüst: Debatte war überzogen, aber Fragen berechtigt
Wüst befand, dass die Debatte in den vergangenen Tagen an vielen Stellen überzogen geführt worden sei. „Dennoch waren viele gestellte Fragen natürlich berechtigt.“ Er respektiere, dass Spahn „diesen wohl unausweichlichen Weg jetzt gewählt“ habe. „Ich habe Verständnis dafür, dass Jens diesen Weg geht.“ Mit der öffentlichen Bekanntgabe der Geburt des Sohnes von Spahn und seinem Mann durch eine Leihmutterschaft seien Fragen gestellt worden „zu einem komplexen, sensiblen und persönlichen Thema mit gesellschaftlicher Tragweite“, sagte Wüst. Er appellierte an die Öffentlichkeit, in der Debatte Rücksicht auf das Kind zu nehmen. „Kinder können am allerwenigsten für die Umstände ihrer Herkunft“, so der NRW-Ministerpräsident. „Niemand sucht sich die Umstände seiner Geburt aus.“
Wadephul für Schuldenbremse-Ausnahme für Ukraine-Hilfen
Außenminister Johann Wadephul (CDU) unterstützt die Forderung von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), die Ukraine-Hilfen genauso wie Verteidigungsinvestitionen von der Schuldenbremse auszunehmen. „Ich halte das für eine sinnvolle Idee“, sagte Wadephul dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Darüber muss jetzt in der Koalition diskutiert und im Herbst entschieden werden.“ Alabali Radovan hatte im Reuters-Interview auf einen solchen Schritt gedrängt, der den finanziellen Spielraum für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe erhöhen würde. Auch der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hatte sich gegenüber Reuters dafür ausgesprochen.
Weidel startet offiziell AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt
Die AfD startet am Samstag mit Parteichefin Alice Weidel offiziell ihren Wahlkampf vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Die Veranstaltung findet (ab 16.00 Uhr) in einer Halle auf dem Messegelände in Magdeburg statt. AfD-Gegner haben (ab 13.30 Uhr) Proteste angekündigt. Die AfD lag in jüngsten Umfragen in Sachsen-Anhalt bei mehr als 40 Prozent. Sie hofft auf eine absolute Mehrheit der Mandate im Landtag und die Übernahme der Landesregierung. Erklärtes Ziel sind radikale Änderungen, unter anderem in der Migrations-, Bildungs- und Medienpolitik. Derzeit regiert eine Koalition aus CDU, SPD und FDP das Land, Ministerpräsident ist der CDU-Politiker Sven Schulze. Die Union lag zuletzt in Umfragen mit etwa 23 Prozent auf Platz zwei. Informell läuft der AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt schon. Zuletzt hatte eine Veranstaltung Wirbel ausgelöst, bei der der Kabarettist Uwe Steimle die DDR-Nationalhymne anstimmte und AfD-Co-Chef Tino Chrupalla mitsang. Steimle sieht sich wegen verunglimpfender Aussagen über die CDU-Politiker Friedrich Merz und Angela Merkel mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert.
ZDF-Politbarometer: Große Mehrheit lehnt Gesundheitsreform ab
Die Reformen der Bundesregierung stoßen in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge überwiegend auf Ablehnung: Besonders die Gesundheitsreform wird laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer kritisch gesehen. 79 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die beschlossenen Maßnahmen keinen wichtigen Beitrag zur Lösung der finanziellen Probleme im Gesundheitswesen leisten. Lediglich 17 Prozent äußern sich in der aktuellen Debatte optimistisch. Insgesamt sagen nur 30 Prozent, dass die Reformen in die richtige Richtung gehen, 63 Prozent bezweifeln dies. Mehrheitlich sehen dies nur die Anhänger von Union (66 Prozent) und SPD (51 Prozent) positiv. 81 Prozent aller Befragten sind der Meinung, dass bei den Beschlüssen die Belastungen ungerecht verteilt sind. Ein Grund könnte sein, dass bisher sowohl Beamte als auch Privatversicherte von Kürzungen ausgenommen sind.
SPD-Außenpolitiker: Auch Entwicklungsausgaben von Schuldenbremse ausnehmen
Die SPD stellt sich hinter Forderungen von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, dass bestimmte Entwicklungsausgaben wie Rüstungsinvestitionen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. „Wir sehen die Notwendigkeit des Ausbaus der Verteidigungsfähigkeit. Gleichwohl darf Sicherheitspolitik nicht nur aus der militärischen Brille betrachtet werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Beide Bereiche dürften nicht kaputtgespart werden. „Deshalb unterstütze ich die Initiative der Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan, die Bereichsausnahme breiter auszulegen“, sagte er. Ahmetovic verwies darauf, dass die Außen- und Entwicklungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion am 23. Juni einen entsprechenden Beschluss gefasst hätten.
Unionspolitiker will geplante höhere Sektsteuer verhindern
Der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, will sich gegen eine Erhöhung der sogenannten Sektsteuer einsetzen. „Eine Erhöhung gerade in der aktuell sehr angespannten Lage der Weinwirtschaft wäre ein völlig falsches Signal“, sagte der CDU-Politiker in dem Newsletter „Pro Gesundheit“ von Politico. Die Unionsfraktion werde sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Schaumweinsteuer nicht erhöht wird. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf des Finanzministeriums auf den Weg gebracht, der zum 1. Januar 2027 eine Steuererhöhung um 20 Prozent auf Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn vorsieht. Erwartet werden vom Finanzminister Lars Klingbeil Mehreinnahmen von 455 Millionen Euro jährlich. Auch Sekt, Champagner, Likörweine und Alkopops sollen stärker besteuert werden. Bier und Wein sind von der Maßnahme nicht betroffen.
Warken will Online-Krankschreibungen ohne Arztkontakt stoppen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. „Niemand muss bei Krankheit zwingend in die Arztpraxis“, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. Warken kündigte an, bald Vorschläge vorlegen zu wollen, um eine Krankschreibung per Online-Fragebogen ohne Arztkontakt zu unterbinden. „Damit wird diesem Missbrauch endlich ein Riegel vorgeschoben“, sagte die Ministerin.
Pistorius weist Vorwürfe zu Fregattenprojekt scharf zurück
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Vorwurf eines Rechtsbruchs beim Ende des milliardenteuren Fregattenprojekts F126 scharf zurückgewiesen. Äußerungen im Namen der niederländischen Damen Werft seien ein „prophylaktischer Gegenangriff im Vorfeld jeder weiteren Entwicklung“, sagte der Minister in Berlin. Ohne einem noch nicht begonnenen Verfahren vorgreifen zu wollen, sei „auch öffentlich bekannt, dass die Damen Werft weiß, dass es unsererseits Schadensersatzforderungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro geben könnte“, sagte Pistorius. Der „Spiegel“ berichtete, die betroffene Damen Werft erhebe schwere Vorwürfe gegen Pistorius und das Beschaffungsamt der Bundeswehr. Laut einem Brief von Rechtsanwalt Peter Gauweiler sei der Vertragsabbruch „aufgrund einer überstürzten und willkürlichen politischen Entscheidung und ohne rechtliche Begründung“ erfolgt. Deswegen behalte man sich Schadenersatzforderungen vor.
Merz: Kandidat für Bundespräsidentenamt nach Landtagswahlen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach den Landtagswahlen im September eine Entscheidung über die Kandidatin oder den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten herbeiführen. Zunächst müsse die Zusammensetzung der Bundesversammlung feststehen, was dann nach den Wahlen der Fall sein werde. Das neue Staatsoberhaupt Deutschlands soll Anfang 2027 gewählt werden.
