Der Streit um die Ablösung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) weitet sich aus. Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat ihren für diese Woche geplanten Termin mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) abgesagt. Das bestätigte Fraktionschef Christoph Gensch in einem Schreiben an Merz, das der Bild-Zeitung vorliegt.
Brief an Merz: „Erhebliches Unverständnis“
In dem Brief begründet Gensch die Entscheidung mit den Ereignissen der vergangenen Tage rund um den geschassten Minister. Man habe sich „nach internen Beratungen“ dazu entschlossen, „von einem gemeinsamen Termin mit Ihnen und unserer Fraktion Abstand zu nehmen“. Die Vorgänge hätten „für erhebliches Unverständnis“ gesorgt. Schnieder stehe für „hohe fachliche Kompetenz, große persönliche Integrität und eine verlässliche politische Arbeit“. Die Art und Weise des Umgangs mit ihm sei „schwer nachvollziehbar“.
Hintergrund: Gescheiterter Ministerwechsel
Auslöser ist Merz’ gescheiterter Versuch, Schnieder als Verkehrsminister durch den CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler zu ersetzen. Güntzler sagte nach seiner Zusage überraschend ab, nachdem Schnieder bereits über seine Ablösung informiert worden war. Schnieder bat schließlich selbst um seine Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden. Die Debatte mache „die notwendige sachliche Arbeit unmöglich“.
Der Druck auf Merz wächst nun weiter. Im CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz wird nach Bild-Informationen sogar erwogen, vorerst keine Beiträge mehr an die Bundespartei zu zahlen. Dies wäre ein beispielloser Schritt, der die finanzielle Basis der Partei gefährden könnte.
Bruder des Ministers kritisiert Kanzler offen
Zu den internen Kritikern zählt ausgerechnet Gordon Schnieder, der Bruder des scheidenden Verkehrsministers. Der CDU-Politiker ist seit Mai Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Er hat den Kanzler in der Präsidiumssitzung am Montagvormittag offen für die Art und Weise kritisiert, wie sein Bruder entlassen wurde. Das berichten mehrere Teilnehmer. Zudem beklagte der Ministerpräsident die schlechte Stimmung in der Partei sowie zahlreiche Austritte.
Merz verteidigte sich mit dem Hinweis, dass die aktuelle Situation durch den Rücktritt von Jens Spahn ausgelöst worden sei. Als Bundeskanzler habe er zudem das Recht, sein Personal selbst auszuwählen. Der Rheinland-Pfalz-Ministerpräsident kündigte in der Sitzung auch den Brief seiner Fraktion an das Kanzleramt an.
Weitere Konsequenzen möglich
Merz hatte am Freitag lediglich angekündigt, dass es weitere Veränderungen im Kabinett geben werde, über die er „zu gegebener Zeit“ informieren werde. Am Mittag äußert sich der Kanzler in einer Pressekonferenz zum Umbau im Kabinett. Ob er dabei auf die Absage aus Rheinland-Pfalz eingehen wird, ist unklar.
Die CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz ist mit 31 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion nach der SPD. Der Eklat zeigt die tiefe Verstimmung in den eigenen Reihen. Beobachter rechnen mit weiteren Protesten aus der Basis, falls Merz nicht schnell eine Lösung präsentiert.
