Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Union aufgefordert, ihre Position zur geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Frührente zu klären. Im ZDF-„Berlin direkt“-Sommerinterview sagte die SPD-Chefin, sie sträube sich nicht dagegen, das Paket aufzuschnüren, wenn dies die Unionsmeinung sei. „Das sehe ich aber noch nicht.“ Die CDU sei stets die Partei gewesen, die die Frühverrentung habe abschaffen wollen; die SPD habe sie eingeführt, weil Menschen, die sehr lange eingezahlt und früh angefangen hätten zu arbeiten, die Möglichkeit zum früheren Ausstieg haben müssten. Bas betonte zugleich, SPD und Union hätten sich auf das Maßnahmenbündel zur Rentenreform als Gesamtkompromiss geeinigt; man solle keine einzelnen Bausteine herausnehmen. „Deshalb ist es wirklich ein Gesamtpaket, was nach Möglichkeit zusammenbleiben soll“, so Bas. „Trotzdem wird es im parlamentarischen Verfahren sicherlich Diskussionen um einzelne Punkte geben.“
Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich zuvor gegen die Empfehlung der Rentenkommission gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie „Rente mit 63“. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es in dem Schreiben.
Streit in der Union über das Rentenpaket
Unionsfraktionschef Thorsten Frei und die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung als Teil des Reformpakets festhält. Hoppermann sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Reform sei als ausgewogenes Gesamtpaket angelegt. Wer einzelne politische Punkte herauslöse, gefährde die Tragfähigkeit des Kompromisses.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bas hatten bei der Vorstellung der Ergebnisse der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission im Juni bekundet, alle Empfehlungen vollständig umsetzen zu wollen. Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Kommissionsergebnisse gibt es bislang nicht. Merz will die Vorschläge möglichst bis zum Jahresende in Kraft setzen.
SPD-Politiker fordern Nachbesserungen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte die CDU ebenfalls aufgefordert, ihre Haltung zu klären, und sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente ausgesprochen. „Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen“, sagte er. Ein Umdenken in der CDU wäre aus seiner Sicht „ein richtiges Signal“.
Ähnlich äußerte sich der SPD-Politiker Ralf Stegner. Für ihn sei die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können, „eine Frage von Respekt und Solidarität“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Wenn nun auch CDU-Ministerpräsidenten diese Möglichkeit erhalten wollten, „sollten wir gemeinsam einen Weg finden können“. Ohne einen „guten Kompromiss“ werde die Rentenreform im Bundestag keine Mehrheit finden, warnte Stegner.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, verlangte unterdessen Nachbesserungen für Härtefälle. Er warnte zwar davor, das Rentenpaket komplett wieder aufzuschnüren. Dennoch sei es wichtig, „mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung“ zu finden, sagte Wiese der „Welt“. Er verwies beispielhaft auf „den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie“. Zudem brauche es einen starken Vertrauensschutz für diejenigen, die jetzt 58 oder 59 Jahre alt seien und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren eingeplant hätten.
Union: Kompromiss nicht einzelne Bausteine herauslösen
Der CDU-Sozialexperte Marc Biadacz zeigte sich laut „Welt“ offen für Nachverhandlungen. „Im parlamentarischen Verfahren werden wir gemeinsam mit der SPD über den künftigen Zugang zur Erwerbsminderungsrente beraten. Denn für Menschen, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen, brauchen wir praxistaugliche Regelungen.“
CDU-Politiker Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied der Rentenkommission, schrieb auf der Plattform X: „Als Rentenkommission haben wir ein Gesamtkonzept vorgeschlagen. Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt auch den Mut haben, dieses umzusetzen, statt aus Angst vor Wahlen zu blockieren.“ Wer einzelne Bausteine herausziehe, müsse wissen, dass er das ganze Haus zum Einsturz bringe.
Reddig nannte die abschlagsfreie Frührente „sozial wenig zielgenau und zugleich sehr teuer“. Sie solle durch eine zielgenauere Regelung ersetzt werden. „Mit der sozialen Schutzrente sollen künftig rentennahe Personen, die aus gesundheitlichen Gründen ihren langjährigen Beruf tatsächlich nicht mehr ausüben können, nach einer Gesundheitsprüfung früher abschlagsfrei in Rente gehen können.“ So werde aus einer „Leistung mit der Gießkanne“ eine soziale Leistung.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, warnte im „Tagesspiegel“ vor einem „leichtfertigen Spiel“ mit bereits getroffenen Absprachen zur Rentenreform. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban forderte ein Festhalten an den Empfehlungen: „Das Rentenpaket ist der Auftakt, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mahnte in der „Augsburger Allgemeinen“ zur Koalitionsdisziplin: „Diese Reform verfolgt ein klares Ziel: Wir wollen die Rente verlässlich und generationengerecht ausgestalten.“
Söder warnt vor Scheitern der gesamten Reform
CSU-Chef Markus Söder warnte davor, das gesamte Rentenpaket aufzuschnüren. Man müsse aufpassen, „dass man da nicht das ganze Rentenpaket aufschnürt“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-„Sommerinterview“. „Sonst werden wir am Ende für diese wichtige Lebensfrage der demografischen Entwicklung keine Antwort haben.“ Die Rentenreformkommission habe gute Arbeit geleistet. Söder zeigte sich überrascht von dem Vorstoß der drei CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten – auch weil alle Regierungsparteien in ihren Vorstandssitzungen mehrfach gesagt hätten, „dass sie genau das eins zu eins übernehmen wollen“.
Die Vorschläge der Kommission umfassen unterschiedliche Angebote für Jüngere und Ältere und zielen auf einen langfristigen „Rentenfrieden“.
Kommission: Abschlagsfreiheit nützt vor allem Besserverdienenden
Im Bericht der Expertenkommission heißt es, vom abschlagsfreien früheren Rentenzugang profitierten vor allem Besserverdienende, Gesündere und Männer. Geringverdienende, Personen mit weniger stabilen Erwerbsverläufen und Frauen könnten ihn dagegen nicht in Anspruch nehmen. „Die Abschlagsfreiheit führt faktisch zu höheren Renten zu Lasten der Versichertengemeinschaft.“
Die Abschaffung des abschlagsfreien vorgezogenen Rentenzugangs könne die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft entlasten. Würden alle Versicherten ihren Renteneintritt um ein Jahr aufschieben, ergäben sich Einsparungen von rund 6,5 Milliarden Euro pro Rentenzugangsjahrgang. Zudem seien zusätzliche Beitragseinnahmen zu erwarten, da ein Teil der Betroffenen länger erwerbstätig bleibe.
