Die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren stößt auf breiten Widerstand aus den ostdeutschen Bundesländern. Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA stellt sich hinter die Kritik der Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. CDA-Chef Dennis Radtke betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wer 45 Jahre gearbeitet, Verantwortung übernommen und seinen Beitrag geleistet hat, verdient Respekt und Verlässlichkeit.“ Er warnte davor, dass niemand das Gefühl haben dürfe, seine Lebensleistung komme unter die Räder.
Radtke: Lebensleistung der Arbeitnehmer respektieren
Radtke bezeichnete den Vorstoß der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) als wichtig. „Sie machen zu Recht deutlich, dass Politik die Lebensrealität der Menschen ernst nehmen muss“, sagte der CDA-Vorsitzende. Notwendige Reformen müssten fair und sozial ausgewogen gestaltet werden, sonst verspiele man das Vertrauen derjenigen, die das Land über Jahrzehnte getragen hätten.
Die drei Regierungschefs hatten sich gegen die von der schwarz-roten Koalition geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren gestellt. Sie verweisen auf die besondere Situation in Ostdeutschland, wo viele Menschen nur die gesetzliche Rente und keine zusätzlichen Einkünfte haben. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schloss sich der Kritik an. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig hatte sich bereits im Juni entsprechend geäußert.
Ost-Ministerpräsidenten warnen vor Vertrauensverlust
Die Kritik der ostdeutschen Länder zielt auf einen zentralen Bestandteil der Rentenreformpläne der Bundesregierung. Die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission hatte vorgeschlagen, den abschlagsfreien Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte mit 45 Versicherungsjahren abzuschaffen. Diese Regelung ist als „Rente mit 63“ bekannt, obwohl das tatsächliche Eintrittsalter bereits heute bei 64,5 Jahren liegt. Die Kommission argumentierte mit der demografischen Entwicklung und der Notwendigkeit, das Rentensystem langfristig zu stabilisieren.
Die Ministerpräsidenten befürchten jedoch, dass eine Abschaffung vor allem Geringverdiener und Menschen mit langen Erwerbsbiografien benachteiligen würde. „In Ostdeutschland haben viele Arbeitnehmer keine privaten oder betrieblichen Altersvorsorgen. Die gesetzliche Rente ist ihre einzige Einkommensquelle im Alter“, betonte ein Sprecher der sächsischen Staatskanzlei. Ein vorzeitiger Renteneintritt ohne Abschläge sei für diese Gruppe existenziell.
Kommissionsvorschlag sieht Abschaffung vor
Der Vorschlag der Rentenkommission sieht vor, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren komplett zu streichen. Stattdessen sollen alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrer Beitragszeit nur noch mit Abschlägen in Rente gehen können, wenn sie vor dem regulären Rentenalter ausscheiden. Die Kommission hatte diesen Schritt empfohlen, um die steigenden Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung zu begrenzen. Ohne Reform drohten Beitragserhöhungen oder Steuerzuschüsse, hieß es.
Kritiker aus der Union, insbesondere aus den ostdeutschen Landesverbänden, lehnen dies jedoch ab. Der CDA-Chef Radtke machte deutlich, dass die Arbeitnehmerflügel der CDU geschlossen hinter den Ministerpräsidenten stehe. „Die Union muss aufpassen, dass sie nicht als Partei wahrgenommen wird, die den kleinen Leuten etwas wegnimmt“, warnte Radtke. Er forderte die Bundesregierung auf, die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins umzusetzen, sondern sozialverträgliche Alternativen zu prüfen.
Bundesregierung will ohne Abstriche umsetzen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben angekündigt, die Rentenkommissionsvorschläge noch in diesem Jahr ohne Abstriche in Gesetze zu gießen. Sie sehen darin einen notwendigen Schritt, um die langfristige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung zu sichern. Der aktuelle Durchschnittsbeitragssatz liegt bei 18,6 Prozent, und ohne Reformen könnte er bis 2040 auf über 22 Prozent steigen.
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern dagegen eine Ausnahmeregelung für Arbeitnehmer mit besonders langen Versicherungszeiten. Sie schlagen vor, die abschlagsfreie Rente mindestens für diejenigen zu erhalten, die 45 Jahre Beiträge gezahlt haben. Dies würde vor allem ältere Bauarbeiter, Pflegekräfte und Industriearbeiter betreffen, die häufig körperlich schwere Berufe ausüben. Die Bundesregierung lehnt eine solche Ausnahme bislang ab.
Der Widerstand aus den Ländern zeigt, dass die Rentenreform ein innenpolitisch äußerst sensibles Thema bleibt. Die Bundestagswahl 2025 wirft ihre Schatten voraus, und ostdeutsche Unionspolitiker fürchten um ihre Wählerbasis. Die CDA positioniert sich klar als Anwalt der Arbeitnehmerinteressen und drängt auf Nachbesserungen. Ob die Bundesregierung darauf eingehen wird, bleibt abzuwarten.
