Die Berliner CDU hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung des islamistischen Terrors vorgelegt. Der Plan mit dem Titel „Freiheit statt Islamismus“ wurde von Finanzsenator und Spitzenkandidat Stefan Evers sowie Justizsenatorin Felor Badenberg präsentiert. Er umfasst Maßnahmen von der Radikalisierungsprävention bis zur verschärften Kontrolle von Gefährdern.
Fußfesseln und KI-Überwachung als Regelfall
Unter dem Punkt „Gefährder kontrollieren – aber richtig“ fordert die CDU, dass elektronische Fußfesseln für Gefährder standardmäßig eingesetzt werden. Aufenthalts- und Meldeauflagen sollen sicherstellen, dass sich Betroffene nicht unbemerkt Menschenansammlungen nähern können. Zudem soll Künstliche Intelligenz bei der Überwachung helfen: Daten aus Fußfesseln und Lageinformationen zu Großveranstaltungen sollen eine automatisierte Risikoauswertung ermöglichen. Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung, bei der verschlüsselte Kommunikation mit Staatstrojanern überwacht wird, will die Partei technisch erleichtern. In besonders gefährlichen Fällen soll Präventivgewahrsam leichter angeordnet werden können.
Strafrechtliche Verschärfungen gefordert
Im Strafrecht setzt die CDU auf eine härtere Linie: Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren sollen nur noch in „absoluten Ausnahmefällen“ nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Justizsenatorin Badenberg hatte bereits am Dienstag im Tagesspiegel eine Überprüfung des Jugendstrafrechts gefordert. Die Partei bemängelt zudem, dass ein wesentlicher Teil der seit 2002 in Deutschland verhinderten Terroranschläge auf Hinweise ausländischer Nachrichtendienste zurückgehe. Deshalb sollen die deutschen Dienste mehr Befugnisse erhalten. Verfassungsschutz und Polizei sollen enger kooperieren, etwa durch niedrigere rechtliche Hürden beim Informationsaustausch, um auch niedrigschwellige Taten besser verfolgen zu können.
Radikalisierung frühzeitig verhindern
Unter der Überschrift „Radikalisierung frühzeitig verhindern“ stellt die CDU das Konzept des „Verfassungspatriotismus“ in den Mittelpunkt. Schulen, Jugendämter und Sicherheitsbehörden sollen enger zusammenarbeiten, um gefährdete Jugendliche gemeinsam zu begleiten. Ziel sei es, ihnen ein positives Bild des Staates und der Verfassung zu vermitteln. Bislang würden Schulen und Jugendämter Sicherheitsbehörden „noch viel zu häufig als Bedrohung statt als Unterstützung“ wahrnehmen. Die CDU betont: „Islamische Religiosität und ein positives Verhältnis zu unseren Werten schließen sich keineswegs aus, sondern ergänzen sich.“ Islamische Verbände und Gemeinden sollen Jugendliche zu „Gläubigen und Verfassungspatrioten gleichermaßen“ erziehen.
Soziale Netzwerke in der Pflicht
Die CDU will Plattformen wie TikTok und Instagram stärker in die Verantwortung nehmen. Diese sollen extremistische Inhalte unverzüglich löschen und Behörden warnen – andernfalls drohen Sanktionen. Gemeinden und Verbände mit Verbindungen in islamistische Kreise sollen verstärkt überwacht und gegebenenfalls verboten werden. Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, dürfen laut CDU-Forderung weder als Gesprächs- noch als Vertragspartner des Staates auftreten und keine öffentlichen Fördermittel erhalten.
Reaktionen und Ausblick
Der Plan kommt nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD), der die Debatte um Sicherheit und Islamismus neu entfacht hat. Die CDU sieht in ihren Vorschlägen einen notwendigen Schritt, um die Sicherheit in der Hauptstadt zu erhöhen. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen hingegen als überzogen und warnte vor einer Einschränkung von Grundrechten. Ob die Pläne nach der Berlin-Wahl 2026 umgesetzt werden können, bleibt abzuwarten.
