Die CDU-Führung hat im parteiinternen Streit über die Rentenreform klargestellt: An der Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 wird festgehalten. Unionsfraktionschef Thorsten Frei und die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten deutlich, dass die CDU an der Abschaffung der abschlagsfreien Frührente als Teil eines Reformpakets festhält.
Ausgewogenes Gesamtpaket statt Einzelkritik
Hoppermann sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Reform sei als ausgewogenes Gesamtpaket angelegt. Wer einzelne politische Punkte wie die Rente mit 63 herauslöse, gefährde die Tragfähigkeit des Kompromisses. „Das muss richtungsweisend für beide Koalitionspartner sein. Unser Ziel bleibt eine verlässliche Rente, die Lebensleistung anerkennt und zugleich auch für die jüngeren Generationen finanzierbar ist.“
Frei nannte den Vorschlag der Rentenkommission gegenüber der „Bild“-Zeitung „vollkommen richtig“ und „ein wirklich kluger Vorschlag“. Die Koalition habe sich darauf verständigt, dieses Gesamtkunstwerk auch in seinen Grundzügen umzusetzen. „Und dazu stehe ich auch ganz persönlich“, betonte der Unionsfraktionschef. Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten bereits angekündigt, sämtliche Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umzusetzen; Bas hatte ebenfalls von einem Gesamtkunstwerk gesprochen.
Ost-Ministerpräsidenten laufen Sturm
Gegen diese Linie hatten sich zuletzt die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) ausgesprochen. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die Rente mit 63 ausdrücklich. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es in dem Schreiben.
Voigt argumentierte, gerade im Osten sei es wichtig, dass jemand, der 45 Jahre eingezahlt habe, auch abschlagsfrei in Rente gehen könne. Kretschmer drohte sogar mit einem Nein im Bundesrat. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, unterstützte die Kritik der Länderchefs.
Die Bezeichnung Rente mit 63 ist dabei inzwischen nicht mehr ganz präzise: Aktuell ist ein früherer Renteneintritt ohne Abschläge bei ausreichender Versicherungszeit erst ab einem Alter von 64,5 Jahren möglich.
Junge Union warnt vor leichtfertigem Spiel
Die Junge Union mahnte die Beteiligten zu Besonnenheit. Ihr Vorsitzender Johannes Winkel sagte dem „Tagesspiegel“, bei allem Verständnis für Wahlkampf- und Parteiprofilierung bitte man darum, verantwortungsvoll und seriös zu bleiben. „Mit der Zukunft und der erzielten Renteneinigung sollte man nicht so leichtfertig spielen.“
SPD fordert klares Bekenntnis der CDU
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die CDU auf, ihre Haltung zu präzisieren. Er fragte sich öffentlich, wo die CDU in der Debatte über die Rente mit 63 nun genau stehe. Deren Abschaffung sei schließlich immer eine zentrale Forderung der Union gewesen. Falls die CDU nun ihre Position ändere und sich der SPD-Sicht annähere, wäre das ein richtiges Signal, so Klüssendorf in der „Bild“-Zeitung.
Zugleich bezeichnete er die Kommissionsempfehlung, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren wieder abzuschaffen, als schmerzhaften Bestandteil des Gesamtpakets. Die SPD habe diese Möglichkeit eingeführt. Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt hätten, sollten weiterhin die Option auf einem früheren abschlagsfreien Renteneintritt haben. „Das ist kein Geschenk und keine Sonderbehandlung. Sie haben sich das verdient.“
Kommission rechnet mit Milliardenersparnis
Die Rentenkommission selbst begründet die empfohlene Abschaffung vor allem mit Verteilungs- und Finanzeffekten. Von der bisherigen Abschlagsfreiheit profitierten überproportional Besserverdienende, Gesündere und Männer; dagegen könnten Geringverdienende, Menschen mit unsteten Erwerbsverläufen und Frauen dieses Privileg häufig nicht in Anspruch nehmen. Die Abschlagsfreiheit führe faktisch zu höheren Renten zu Lasten der Versichertengemeinschaft, heißt es im Bericht.
Würde der abschlagsfreie vorgezogene Rentenzugang gestrichen, ließen sich nach Berechnungen der Experten rund 6,5 Milliarden Euro je Rentenzugangsjahrgang einsparen. Zusätzlich dürfte mit steigenden Beitragseinnahmen zu rechnen sein, da viele Betroffene den Renteneintritt aufschieben, länger dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und länger erwerbstätig bleiben.
Die Entscheidung über das weitere Vorgehen liegt nun bei den Koalitionspartnern – und könnte zu einer Belastungsprobe für die schwarz-rote Regierung werden.
