Suizid des Tatverdächtigen löst politische Debatte aus
Der Suizid des mutmaßlichen Sechsfachmörders von Stade in Untersuchungshaft hat eine scharfe Kritik der CDU an der niedersächsischen Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ausgelöst. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann, forderte am Dienstag in Hannover Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) auf, gegen eine „Häufung von Pannen und nicht erklärbaren Vorgängen“ im Justizressort vorzugehen.
Vorwürfe gegen die Justizministerin
Hermann erklärte, sollten Berichte zutreffen, wonach der 45-jährige Verdächtige bereits nach seiner Festnahme Suizidabsichten geäußert habe, sei nicht erklärbar, wie es zu der Tat kommen konnte. Sie forderte Wahlmann auf, lückenlos darzulegen, wann welche Hinweise auf eine mögliche Selbstgefährdung vorgelegen hätten, wie diese bewertet wurden, welche Schutzmaßnahmen angeordnet waren und ob sie tatsächlich eingehalten wurden.
Kontrollverlust im Justizressort?
Die CDU-Politikerin warf der Ministerin einen „Kontrollverlust“ vor und forderte Lies zum Eingreifen auf. „Wenn er jetzt nicht eingreift und für klare Führung sorgt, werden aus den Problemen seiner Justizministerin endgültig seine eigenen“, so Hermann. Der Verdächtige hatte in der Nacht zum Dienstag in einer Jugendhilfeeinrichtung in Untersuchungshaft Suizid begangen – rund drei Wochen nach der Tat, bei der er sechs Mitarbeiter der Einrichtung und des Jugendamts im Rahmen eines Sorgerechtsstreits erschossen haben soll.
Auswirkungen auf die Angehörigen
Hermann betonte, dass durch den Suizid den Angehörigen der Getöteten die Chance genommen werde, die vollständige strafgerichtliche Aufarbeitung der Tat zu erleben. Die CDU fordert nun eine umfassende Aufklärung der Vorfälle und eine klare Führung durch den Ministerpräsidenten.
