Die CDU-Landtagsfraktion von Rheinland-Pfalz hat einen bereits vereinbarten Besuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz abgesagt. Grund ist der Umgang des Kanzlers mit dem scheidenden Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. In einem Schreiben von Fraktionschef Christoph Gensch an Merz, das dem SPIEGEL vorliegt, wird scharfe Kritik geübt.
Brief mit deutlichen Worten
„Aufgrund der Ereignisse in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder haben wir uns nach internen Beratungen in der Fraktion dazu entschieden, von einem gemeinsamen Termin mit Ihnen und unserer Fraktion Abstand zu nehmen“, schreibt Gensch. Die Entscheidung sei nicht leichtgefallen, die CDU Rheinland-Pfalz habe die Bundesregierung in herausfordernden Zeiten loyal unterstützt. „Gerade vor diesem Hintergrund hat der Umgang mit Patrick Schnieder in unserer Fraktion und auch bei mir ganz persönlich für erhebliches Unverständnis gesorgt“, so Gensch weiter. Schnieder stehe für hohe fachliche Kompetenz, große persönliche Integrität und verlässliche politische Arbeit. „Die Art und Weise, wie in den vergangenen Tagen mit ihm umgegangen wurde, ist für uns schwer nachvollziehbar.“
Am Ende des Briefs wird Gensch noch deutlicher: „Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist.“ Der Brief zufolge hatte die Fraktion im Vorfeld ihrer Klausurtagung mit dem Kanzlerbüro ein Gespräch vereinbart. Ein genauer Termin stand jedoch noch nicht fest.
Hintergrund: Kabinettsumbau und Schnieders Ablösung
Bundeskanzler Merz baut sein Kabinett um. Auf Schnieder soll der CDU-Politiker Steffen Bilger als neuer Verkehrsminister folgen. Schnieder, Bruder des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder, hatte zuvor angekündigt, selbst um seine Entlassung bitten zu wollen. Der 58-Jährige verschickte am Freitagmorgen eine SMS an Bundestagsabgeordnete, in der er mitteilte, dass Merz ihn entlassen werde. Fast zeitgleich sagte der designierte Nachfolger Fritz Güntzler ab, nachdem er am Abend zuvor bereits zugesagt hatte. Der Finanzexperte hatte über Nacht Zweifel an seiner fachlichen Eignung bekommen. Dies führte zu einer dreitägigen Hängepartie, bis Schnieder die Reißlinie zog.
Die Kritik in der Union an Merz’ Vorgehen wuchs über das Wochenende. Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schrieb auf X: „Der Umgang mit Patrick Schnieder macht mich betroffen und wütend. Er wird weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht.“ Schnieders Bruder, Ministerpräsident Gordon Schnieder, teilte den Post kommentarlos – ein Zeichen der Unterstützung.
Unterstützung für Schnieder aus Rheinland-Pfalz
Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger lobte Schnieder für seine Arbeit und seine Bitte um Entlassung: „Patrick Schnieder zeigt damit genau das, wofür er steht: Geradlinigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Die CDU Rheinland-Pfalz ist stolz auf ihn.“ Die Landtagsfraktion, die den Besuch absagte, betont, dass Schnieder hohe fachliche Kompetenz und Integrität verkörpere – ein Vertrauensverlust, der nun den direkten Dialog mit dem Kanzler belaste.
