Rücktrittsforderung aus den eigenen Reihen
Der Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hat den Rücktritt von Jens Spahn vom Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag gefordert. Dies berichtet die „Bild“. Peters, der auch Mitglied im Bundesvorstand der CDU ist, sagte dem Blatt: „Jens Spahn hat als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union.“
Mit einer Leihmutterschaft in den USA habe Spahn sich bewusst über deutsches Recht hinweggesetzt. Peters kritisierte: „Zudem nimmt er für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können, als er als CDU-Mandatsträger abstimmt. Das geht überhaupt nicht.“ Die CDU stehe für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethischen Fragen. „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“
Kritik von mehreren Seiten
Nach der Bekanntgabe seiner Elternschaft mehrt sich die Kritik an Spahn. Die Thüringer Landesvorsitzende der Frauen Union, Marion Rosin, sagte der Funke-Mediengruppe: „Wer dieses Verbot durch eine Auslandslösung umgeht, setzt sich über den Geist des deutschen Gesetzes hinweg.“ Wenn die Glaubwürdigkeit eines Spitzenpolitikers verloren gehe, „ist Rücktritt eine Frage der Konsequenz“.
Die CDU hatte auf ihrem Bundesparteitag im Februar beschlossen, dass sie am Verbot von Leihmutterschaften festhält. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, sagte dem „Focus“: „Die Leihmutterschaft ist zu Recht in Deutschland verboten. Es ist nicht gut, wenn sich Politiker mit Macht und Geld darüber hinwegsetzen.“ Gegenüber dem „Spiegel“ zeigte er sich „persönlich geschockt“.
Zurückhaltende Reaktionen aus der Berliner CDU
Der Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, äußerte sich am Donnerstagabend auf der Queeren Wahlarena zurückhaltend. Er sagte: „Für mich persönlich wäre es nicht der richtige Weg.“ Er sehe das ethische Spannungsfeld, in dem sich das Thema bewege, und fügte hinzu: „Es gibt jetzt eine schwierige politische Debatte.“ Das Thema Leihmutterschaft sei eines, „bei dem es echt schwer ist, Position zu beziehen. Ich sage ganz ehrlich: Ich glaube, wir Männer sind die Falschen, um diese Frage zu beantworten.“
Scharfe Kritik aus anderen Parteien
Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, bezeichnete Spahns Verhalten gegenüber dem Tagesspiegel als „bigott und heuchlerisch“. Sie sagte: „Er nimmt sich Rechte und Privilegien, die Menschen hier nicht haben.“ Es passe nicht zusammen, eine Leihmutter aus dem Ausland zu bezahlen „und gleichzeitig hier polemisch gegen Leihmutterschaft Politik zu machen“.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, warf Spahn Doppelstandards vor: „Wer Regeln politisch propagiert, sollte nachvollziehbar erklären, warum sie für ihn selbst offenbar nicht gelten sollen.“ Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Gebel, sagte dem RND, politische Maßstäbe sollten auch dann gelten, wenn das eigene Leben betroffen ist.
Spahns Umfeld verteidigt die Entscheidung
Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Aus dem Umfeld des Unionsfraktionschefs hieß es, für die USA-Entscheidung sei auch die rechtliche und wirtschaftliche Situation der Leihmutter ausschlaggebend gewesen. „Leihmutter kann dort nur werden, wer finanziell unabhängig ist, bereits eigene Kinder und ein geordnetes Familienleben hat.“ Zugleich wurde deutlich gemacht, dass Spahn keine Änderung der Rechtslage in Deutschland anstrebt: „Jens Spahn leitet grundsätzlich aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen ab.“
CSU sieht keinen Änderungsbedarf
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem RND, er wünsche Spahn und seiner Familie „alles Gute und Gottes Segen“. Zugleich betonte er, dass bei den gesetzlichen Regelungen zum Thema Leihmutterschaft in Deutschland kein Änderungsbedarf bestehe – diese seien „gut begründet“. Die CDU hatte bereits am Donnerstag deutlich gemacht, dass sie am Verbot festhält.
Spahns frühere Positionierung zum Thema
Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister – in seinen Zuständigkeitsbereich fiel damit das Embryonenschutzgesetz, in dem das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist. 2020 antwortete das Haus auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, dass eine Änderung in der damals laufenden Legislaturperiode nicht geplant sei – und erklärte, die Ratio der Regelung liege „primär in der Wahrung des Kindeswohls“. Im Jahr 2015 hatte das Magazin „GQ“ Spahn mit den Worten zitiert: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden.“
