Rücktrittsforderung von CDU-Landeschef
Der Vorsitzende des CDU-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hat den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn gefordert. Hintergrund ist Spahns Entscheidung, durch eine Leihmutter in den USA Vater geworden zu sein. „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten“, sagte Peters der „Bild“-Zeitung. Spahn habe als Fraktionschef eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union.
Peters betonte, dass Spahn sich mit der Leihmutterschaft in den USA „in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt“ habe. Zudem nehme Spahn für sich in Anspruch, als Privatperson anders handeln zu können, als er als CDU-Mandatsträger abstimme. „Das geht überhaupt nicht.“ Die CDU stehe für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen. Peters ist neben seinem Landesvorsitz und der Fraktionsvorsitz im Schweriner Landtag auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand.
Kritik aus den eigenen Reihen
Die Thüringer Landesvorsitzende der Frauen Union, Marion Rosin, kritisierte Spahn ebenfalls scharf. Leihmutterschaft sei in Deutschland aus guten ethischen Gründen verboten. „Wer dieses Verbot durch eine Auslandslösung umgeht, setzt sich über den Geist des deutschen Gesetzes hinweg.“ Wenn die Glaubwürdigkeit eines Spitzenpolitikers verloren gehe, sei Rücktritt eine Frage der Konsequenz, sagte sie den Funke-Medien.
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, äußerte sich gegenüber dem „Focus“ ähnlich: „Die Leihmutterschaft ist zu Recht in Deutschland verboten. Es ist nicht gut, wenn sich Politiker mit Macht und Geld darüber hinwegsetzen.“ Dem „Spiegel“ sagte Hüppe, er sei „persönlich geschockt“.
Zurückhaltung von Berliner CDU-Spitzenkandidat
Der Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, äußerte sich zurückhaltend. Am Rande der Queeren Wahlarena, die von Tagesspiegel, CSD Berlin und LSVD veranstaltet wurde, sagte er: „Für mich persönlich wäre es nicht der richtige Weg.“ Er sehe das ethische Spannungsfeld, in dem sich das Thema Leihmutterschaft bewege. „Es gibt jetzt eine schwierige politische Debatte“, fügte er hinzu. Das Thema sei eines, „bei dem es echt schwer ist, Position zu beziehen“. Er fügte hinzu: „Ich glaube, wir Männer sind die Falschen, um diese Frage zu beantworten.“
Scharfe Kritik von Grünen und Linken
Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, bezeichnete Spahns Verhalten als „bigott und heuchlerisch“. Es passe nicht zusammen, eine Leihmutter aus dem Ausland zu bezahlen „und gleichzeitig hier polemisch gegen Leihmutterschaft Politik zu machen“. Spahn nehme sich Rechte und Privilegien, die Menschen hier nicht hätten.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, warf Spahn Doppelstandards vor. „Wer Regeln politisch propagiert, sollte nachvollziehbar erklären, warum sie für ihn selbst offenbar nicht gelten sollen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Gebel, betonte, politische Maßstäbe sollten auch dann gelten, wenn das eigene Leben betroffen sei.
Spahn verteidigt Entscheidung
Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Aus dem Umfeld des Unionsfraktionschefs hieß es, für die USA-Entscheidung sei auch die rechtliche und wirtschaftliche Situation der Leihmutter ausschlaggebend gewesen. „Leihmutter kann dort nur werden, wer finanziell unabhängig ist, bereits eigene Kinder und ein geordnetes Familienleben hat.“ Zugleich wurde klargestellt: „Jens Spahn leitet grundsätzlich aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen ab.“
CSU sieht keinen Änderungsbedarf
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wünschte Spahn und seiner Familie „alles Gute und Gottes Segen“, betonte aber, dass bei den gesetzlichen Regelungen zur Leihmutterschaft in Deutschland kein Änderungsbedarf bestehe. Die CDU hatte bereits am Donnerstag bekräftigt, am Verbot festzuhalten.
Grünen-Politiker Dahmen erklärte, er halte Leihmutterschaft aus guten Gründen für problematisch. Unsere Gesetze in Europa messen dem Schutz der austragenden Frau vor Ausbeutung, der Vermeidung einer Kommerzialisierung von Schwangerschaft und Geburt sowie dem Schutz des Kindes vor komplexen Abstammungskonflikten eine große Bedeutung bei. Umso mehr irritiere ihn, wenn Politiker, die jedwede Liberalisierung ablehnen, dann selbst im Ausland eine Leihmutter in Anspruch nähmen. Es gehe um politische Glaubwürdigkeit und Doppelstandards.
Spahns frühere Positionierung
Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister und damit zuständig für das Embryonenschutzgesetz, das Leihmutterschaft verbietet. 2020 antwortete sein Haus auf eine Kleine Anfrage der FDP, dass eine Änderung nicht geplant sei, und verwies auf das Kindeswohl. Bereits 2015 hatte Spahn dem Magazin „GQ“ gesagt: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.“
