Der Druck auf Unions-Fraktionschef Jens Spahn (46, CDU) wächst: Der CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat als erster Landesverband offiziell seinen Rücktritt gefordert. Hintergrund ist Spahns private Entscheidung, eine Leihmutterschaft in den USA in Anspruch zu nehmen.
Daniel Peters: Spahn hat Vorbildfunktion verletzt
Daniel Peters (44), CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, sagte zu BILD: „Jens Spahn hat als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union. Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt. Zudem nimmt er für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können als er als CDU-Mandatsträger abstimmt. Das geht überhaupt nicht.“
Glaubwürdigkeit der CDU in Gefahr
Peters weiter: „Die CDU steht für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen. Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“ Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, da die Debatte um Leihmutterschaft in der Union bereits kontrovers geführt wird. Spahn hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für eine Liberalisierung des Rechts ausgesprochen, was nun als Widerspruch zu seinem privaten Handeln gewertet wird.
Die Affäre zeigt die tiefe Verunsicherung in der CDU über die Frage von Ethik und Privatleben von Spitzenpolitikern. Die Forderung aus Mecklenburg-Vorpommern könnte weiteren Landesverbänden als Vorlage dienen, den Druck auf Spahn zu erhöhen. Eine offizielle Stellungnahme Spahns liegt bislang nicht vor.
