In der Berliner CDU wächst der Unmut über den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Nach einem Bericht des Tagesspiegels über neue Falschangaben zu seinem Krisenmanagement beim Berliner Stromausfall fürchtet die Partei um ihre Chancen bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Der Unternehmer Christian Miele hat nun offen zum Boykott aufgerufen und organisiert den Widerstand gegen Wegner.
„Einem notorischen Lügner werde ich aus Prinzip meine Stimme verweigern“
Christian Miele, ein CDU-Basismitglied, erklärte gegenüber dem Tagesspiegel: „Einem notorischen Lügner werde ich aus Prinzip meine Stimme verweigern.“ Er kritisierte Wegner scharf und forderte andere Parteimitglieder auf, sich dem Boykott anzuschließen. Die Enthüllungen hätten das Vertrauen in den Regierenden Bürgermeister nachhaltig beschädigt.
Hintergrund der Enthüllungen
Der Tagesspiegel hatte berichtet, dass Wegner im Zusammenhang mit dem Stromausfall in Berlin falsche Angaben gemacht habe. Konkret ging es um seine Rolle im Krisenmanagement. Die neuen Vorwürfe kommen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, nur wenige Monate vor der Landtagswahl. Die CDU liegt in Umfragen bereits hinter der SPD und den Grünen.
Bislang haben sich nur wenige CDU-Politiker offen gegen Wegner gestellt. Miele hofft nun, von der Basis aus eine Rebellion zu organisieren. „Viele in der Partei teilen meine Empörung, aber sie trauen sich nicht, öffentlich zu sprechen“, sagte er. Sein Ziel sei es, Wegner zu einer persönlichen Stellungnahme zu zwingen und gegebenenfalls einen Parteitag zur Vertrauensfrage zu erzwingen.
Reaktionen aus der CDU
Die Parteispitze zeigt sich besorgt. Ein Sprecher der Berliner CDU erklärte: „Wir nehmen die Kritik ernst, aber wir stehen geschlossen hinter unserem Regierenden Bürgermeister. Die Vorwürfe müssen aufgeklärt werden, aber ein Boykott wäre kontraproduktiv.“ Andere Stimmen fordern eine schnelle Klärung der Vorwürfe, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.
Die Wahl am 20. September gilt als richtungsweisend für die Berliner CDU. Sollte Wegner als Spitzenkandidat antreten, könnte der Boykott aus den eigenen Reihen die Chancen der Partei weiter schmälern. Miele bleibt entschlossen: „Ich werde nicht nachgeben. Die Basis hat ein Recht auf Wahrheit und Integrität.“
