Friedrich Merz wollte mit der Präsentation der neuen Generalsekretärin Franziska Hoppermann einen Neustart einleiten. Doch stattdessen erlebte der CDU-Chef am Montag in Präsidium und Bundesvorstand ein Scherbengericht. Wie es in CDU-Führungskreisen heißt, waren das Ausmaß der internen Kritik und die Breite der Kritiker enorm. Die ohnehin vorhandene Unzufriedenheit mit dem eigenen Vorsitzenden trat deutlich zutage – verstärkt durch Merz’ Personal-Missmanagement seit dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn.
Frust in Rheinland-Pfalz und der Basis
Besonders groß ist der Verdruss in Rheinland-Pfalz, einem Land, das die CDU erstmals seit 35 Jahren regiert. Ministerpräsident Gordon Schnieder, Bruder des entlassenen Verkehrsministers Patrick Schnieder, schilderte die miserable Stimmung an der Basis. Eigene Mitglieder fragten, wie sie vermeiden könnten, dass ihre Beiträge bei der Bundes-CDU landeten. Dies wurde als Drohung verstanden, aus Mainz kein Geld mehr nach Berlin zu überweisen. Schnieder verwies zudem auf Austritte wegen Merz’ Umgang mit seinem Bruder. Die Mainzer CDU-Landtagsfraktion sagte ein Treffen mit Merz ab.
Kritik aus der gesamten Partei
Auch „unverdächtige“ CDU-Politiker meldeten sich zu Wort. Im Bundesvorstand übten unter anderem Bremens CDU-Chef Heiko Strohmann, die Vorsitzende der Frauen in der CDU/CSU-Fraktion Mechthild Heil, JU-Chef Johannes Winkel, die Bremer Spitzenkandidatin Wiebke Winter, CDA-Chef Dennis Radtke und der Außenpolitiker Johannes Volkmann Kritik. Moniert wurden der Umgang mit Schnieder, ein allgemeines Glaubwürdigkeitsproblem und ein verunglücktes Personalmanagement. „Der Bundeskanzler hat ein Glaubwürdigkeitsdefizit“, heißt es im CDU-Bundesvorstand. Bei Merz sei eine „absurde Realitätsverweigerung“ spürbar, er erkenne nicht, wie ernst die Lage sei.
Personalentscheidungen und Zukunft
Merz stellte zwar Hamburgs Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann als Generalsekretärin vor, doch ihre Nachfolge als Schatzmeisterin bleibt ungeklärt. Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp, die gegen Merz für einen anderen Kandidaten kämpfte, darf bleiben. Derweil muss knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt das einzige CDU-Regierungsmitglied, Gesundheits-Staatssekretär Tino Sorge, gehen – sehr zum Verdruss von Ministerpräsident Sven Schulze. Verteidigt wurde Merz eigentlich nur von Linnemann und Stumpp. Linnemann habe pflichtgemäß zu Geschlossenheit aufgerufen, ansonsten herrschte Schweigen. Nun muss Hoppermann die CDU durch drei schwierige Landtagswahlen führen. Die Schlüsselfrage: „Hat Hoppermann den Mut, Merz die Wahrheit zu sagen?“
