Die Thüringer CDU-Fraktion zeigt sich offen für Kompromisse mit der oppositionellen Linken beim geplanten Entlastungsgesetz zum Bürokratieabbau. Fraktionschef Andreas Bühl betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt, man nehme die von der Linken vorgebrachten Punkte ernst und strebe eine Annäherung der Positionen an.
Kluft zwischen Koalition und Linken
Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD will mit dem Entlastungspaket Fortschritte beim Bürokratieabbau erzielen. Da die Koalition jedoch über keine eigene Mehrheit im Landtag verfügt, ist sie auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Die Linke-Fraktion steht etlichen Punkten des Gesetzes kritisch gegenüber, insbesondere den geplanten Änderungen im Transparenzgesetz, im Vergabegesetz sowie den Erprobungsklauseln für Kommunen, die es diesen ermöglichen würden, bestimmte Landesvorgaben auszusetzen.
Ausnahmen von Erprobungsklauseln
Bühl stellte klar, dass man nun bestimmte Gesetze von der Erprobungsklausel ausgenommen habe. Als Beispiele nannte er Standards im Kindergartenbereich und bei Ladenöffnungszeiten. In der laufenden Woche sind Gespräche zwischen Vertretern der Koalition und der Linken geplant, bevor die Fraktionsvorsitzenden beraten.
Bedenken der Linken bleiben groß
Staatskanzleichef Stefan Gruhner (CDU) besuchte die Linke-Abgeordneten im Landtag, um über das Entlastungsgesetz zu sprechen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion, Katja Mitteldorf, erklärte, dass trotz der vorgelegten Anpassungen die Bedenken groß blieben. Einschnitte bei Transparenz, Vergabemindestlohn oder Standardabsenkungen werde man nicht mittragen. „Es ist an der Koalition, ob sie unsere Bedenken ernst nimmt oder nicht“, so Mitteldorf.
Zeitplan und Mehrheitsfrage
Nach den Plänen von CDU, BSW und SPD soll das Entlastungsgesetz bereits im Juni im Landtag verabschiedet werden. Allerdings ist noch unklar, ob und wie dafür eine Mehrheit zustande kommen wird. Die Gespräche zwischen den Fraktionen sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden.
