Nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day am vergangenen Wochenende ist die politische Debatte über den Umgang mit islamistischen Gefährdern neu entbrannt. Neben der CDU fordern auch Vertreter anderer Parteien einen härteren Kurs. Die Ereignisse haben die Sicherheitsarchitektur Deutschlands erneut infrage gestellt.
Politische Reaktionen auf den Anschlag
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte noch am Abend des Anschlags eine Überprüfung aller laufenden Gefährder-Fälle an. „Wir müssen die Instrumente schärfen, um solche Taten zu verhindern“, erklärte er. Auch aus den Reihen der SPD und der Grünen, die traditionell zurückhaltend in Sicherheitsfragen sind, mehren sich Stimmen, die eine Verschärfung der Maßnahmen fordern. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sprach sich für eine Ausweitung der Abschiebungen von Gefährdern aus. „Wer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, hat kein Recht auf Bleiberecht“, sagte Lischka.
Konkrete Forderungen der CDU
Die CDU hat bereits einen Forderungskatalog vorgelegt, der unter anderem die Einführung einer elektronischen Fußfessel für alle als Gefährder eingestuften Personen, eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und die Möglichkeit der Abschiebung von Gefährdern nach Nordafrika vorsieht. „Wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber islamistischen Extremisten“, betonte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Die Maßnahmen sollen im Eilverfahren durch den Bundestag gebracht werden.
Kritik an den Vorschlägen
Doch die Vorschläge stoßen auch auf Kritik. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, warnte vor pauschalen Maßnahmen, die die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken könnten. „Wir dürfen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten“, sagte Özdemir. Der Deutsche Anwaltverein äußerte verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere gegen die geplante Fußfessel für alle Gefährder, unabhängig von einer konkreten Tatplanung. Zudem sei die Datenlage über die genaue Zahl der Gefährder umstritten. Derzeit werden in Deutschland rund 600 Personen als islamistische Gefährder eingestuft, hinzu kommen etwa 500 sogenannte relevante Personen.
Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik
Der Anschlag hat die Diskussion über die Effektivität der derzeitigen Sicherheitsmaßnahmen neu entfacht. Experten fordern mehr Personal für die Sicherheitsbehörden. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, beklagte eine Überlastung der Polizei. „Die Beamten arbeiten am Limit, um Gefährder rund um die Uhr zu überwachen. Ohne zusätzliche Stellen wird das nicht gelingen“, so Schulz. Auch die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden müsse verbessert werden. Die Innenministerkonferenz soll noch diese Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Gesellschaftliche Debatte
Der CSD-Anschlag hat nicht nur die Politik, sondern auch die Gesellschaft aufgewühlt. Am Montagabend versammelten sich Tausende Menschen in mehreren deutschen Städten zu Gedenkveranstaltungen und Kundgebungen. In Berlin, München und Köln gab es Friedensdemonstrationen, bei denen die Teilnehmer sowohl ihre Trauer als auch ihre Wut über den Anschlag zum Ausdruck brachten. Viele forderten ein entschlossenes Vorgehen gegen islamistischen Terror. Gleichzeitig wächst die Sorge vor einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), mahnte, dass die jetzt geforderten Maßnahmen nicht zu einer Stigmatisierung aller Muslime führen dürften. „Die große Mehrheit der Muslime in Deutschland sind friedliche Bürger. Wir müssen klar zwischen Extremisten und der muslimischen Gemeinschaft unterscheiden“, sagte Widmann-Mauz.
Ausblick
Die politischen Entscheidungen werden in den kommenden Tagen fallen. Die Bundesregierung hat bereits eine Taskforce eingerichtet, die bis Ende der Woche konkrete Gesetzesvorschläge erarbeiten soll. Es wird erwartet, dass das Kabinett noch vor der parlamentarischen Sommerpause über die Maßnahmen abstimmt. Die Opposition kündigt scharfe Kontroversen an, doch angesichts der öffentlichen Empörung scheint ein harter Kurs politisch unausweichlich. Der Anschlag vom Wochenende könnte somit die deutsche Sicherheitspolitik nachhaltig verändern.
