Die Ukraine hat mit präzisen Drohnenangriffen Logistikzentren nahe der russischen Millionenmetropole St. Petersburg getroffen. Dichte Rauchwolken und Explosionen waren die Folge. Bereits im Juni hatten ukrainische Drohnen Wladimir Putins Heimatstadt während seines Wirtschaftsforums angegriffen – obwohl St. Petersburg rund 800 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegt. Möglich machen dies neu entwickelte ukrainische Langstreckendrohnen wie das Modell FP-1, das eine Reichweite von rund 2500 Kilometern besitzt. Ukrainische Firmen haben bei der Entwicklung in wenigen Jahren enorme Fortschritte erzielt.
CSU fordert Rüstungskooperation
Vor diesem Hintergrund fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (51) im BILD-Interview eine Vereinbarung mit der Ukraine, damit Deutschland vom ukrainischen Rüstungs-Know-how profitieren kann. „Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine, finanziell, militärisch und humanitär. Diese Unterstützung werden wir unter allen Umständen fortsetzen“, sagte Hoffmann. Die ukrainischen Fähigkeiten im Bereich Drohnen, Drohnenabwehr und Marschflugkörper seien „wirklich herausragend“. Hoffmann betonte: „Wir sagen: Deutschland muss an diesen Rüstungsinnovationen teilhaben, um seine eigene Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu stärken. Deswegen fordern wir ein zwischenstaatliches Abkommen mit Kiew, in dem sich die ukrainische Seite verpflichtet, ihre technologischen Fähigkeiten mit uns zu teilen, damit wir gemeinsam stärker werden.“
Details des Abkommens
Auf die Frage, ob es um Aufklärungsdrohnen, Angriffsdrohnen und Marschflugkörper sowie die Ausbildung für Soldaten gehe, antwortete Hoffmann: „Wir brauchen ein bilaterales Abkommen. Im Bedarfsfall müssen wir in der Lage sein, die Drohnenproduktion ganz schnell hochzufahren. Dafür wollen wir auch Know-how nutzen, das es heute schon in der Ukraine gibt und das die Ukraine natürlich ein Stück weit hütet, weil das militärstrategisch von Vorteil ist.“
Verteidigung des Koalitionskurses
Hoffmann äußerte sich auch zur Arbeit der Bundesregierung. Auf die Frage nach mehr Härte gegenüber der SPD sagte er: „Wenn man netto draufschaut, wo sind die SPD-Projekte? Und wenn man anfängt, die aufzuzählen, wie Tariftreue, und dann gegenüberstellt, was mittlerweile an puren Unionsprojekten umgesetzt worden ist – wie die Migrationswende, Heizungsgesetz weg, Bürgergeld weg, neuer Wehrdienst, Neuausrichtung der Rente – dann heißt das: ganz viel Unionshandschrift.“ Die Koalition habe einen schwierigen Start gehabt, komme aber „immer besser in den Tritt“. Frühere Koalitionen wie die Ampel hätten mit großer Gemeinsamkeit begonnen, während diese Koalition umgekehrt startete.
Steuerdebatte und Kritik
Angesprochen auf Kritik an der Arbeitsweise von Kanzleramtsminister Frei räumte Hoffmann anfängliche Abstimmungsprobleme ein, betonte aber, dass diese in den letzten Monaten deutlich besser geworden seien. Zur geplanten Zuckerabgabe, Kryptosteuer sowie höheren Tabak- und Alkoholsteuern erklärte Hoffmann: „Wir haben bei diesen Lenkungssteuern Gesprächsbedarf – vor allem beim Thema Zuckersteuer. Da hat die Fraktion Fragen. Das werden wir im Herbst in Ruhe beraten.“ Die Union hatte zuvor Steuererhöhungen ausgeschlossen.
