Stefan Evers, der neue CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, hat sich am Montagabend in einer RBB-Spezialsendung erstmals seinem SPD-Kontrahenten Steffen Krach gestellt. Dabei bemühte sich Evers um eine deutliche Abgrenzung zu seinem Vorgänger Kai Wegner, der sich am Freitag als Spitzenkandidat zurückgezogen hatte.
Evers: „Ich bin nicht Kai Wegner“
Auf die Frage von Moderator Volker Wieprecht, was nun anders werde, antwortete Evers: „Zunächst einmal bin ich nicht Kai Wegner. Ich habe meinen eigenen Stil.“ Er betonte, dass dies bereits in der Vergangenheit die Zusammenarbeit zwischen ihm und Wegner geprägt habe: „Wir sind sehr unterschiedliche Typen.“ Evers war am Montagnachmittag vom CDU-Landesvorstand einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt worden, nachdem er bereits am Freitag wenige Stunden nach Wegners Rückzug vorgestellt worden war.
Krach wirft Evers Fortsetzung des „Systems Wegner“ vor
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach konterte und warf Evers vor, Wegner im Wahlkampf und in den vergangenen Monaten unterstützt zu haben, „obwohl die ganze Stadt schon wusste, dass Kai Wegner keine Zukunft mehr hat“. Krach sagte: „Bei der CDU sehen wir eine Rochade, einen echten Politikwechsel sehen wir nicht.“ Er argumentierte, dass Evers weiterhin das „System Wegner“ verkörpere.
Evers kritisiert fehlende Distanz zur Linkspartei
Im weiteren Verlauf der Diskussion blieben heftige Wortgefechte aus. Evers kritisierte SPD und Grüne für ihre aus seiner Sicht unzureichende Distanz zur Linkspartei. Er bezeichnete die Linke als eine Partei, die „zunehmend ein Antisemitismusproblem hat, die Polizeihasser in ihren Reihen duldet und die ganz ernsthaft mit der sozialen Marktwirtschaft das Fundament unserer freiheitlichen Stadt infrage stellt“. Krach entgegnete, dass es mit ihm im Senat keine Antisemiten geben werde. Die Gleichsetzung von Linkspartei und AfD durch die CDU „spalte diese Stadt“.
Wohnungspolitik: Evers setzt auf Durchsetzung bestehenden Rechts
Zum Thema steigende Mieten bekräftigten beide Politiker ihre bekannten Positionen. Evers betonte: „Ich glaube, wir haben ein funktionierendes Mietrecht, man muss es aber auch durchsetzen.“ Krach sprach sich erneut für die Öffnungsklausel aus, mit der der Bund die Kompetenz für einen Mietendeckel an die Länder übertragen könnte. Er könne nicht verstehen, warum man in dieser Frage nicht die Verantwortung übernehmen wolle, so Krach mit Blick auf Evers.
Weitere Spitzenkandidaten im Studio
Nach dem Duell der beiden Spitzenkandidaten waren AfD-Spitzenkandidatin Kirstin Brinker, Linken-Fraktionschef Tobias Schulze (in Vertretung für Elif Eralp) und Grünen-Politikerin Bettina Jarasch (in Vertretung für Werner Graf) zu Gast. Brinker erinnerte daran, dass Evers Wegners Wahlkampfmanager gewesen sei, und sprach vom „System CDU“, das auch mit Evers fortbestehe. Jarasch kritisierte Evers' Forderung, Leistungsempfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, scharf. Sie warf ihm „soziale Kälte“ vor und sprach von „Pflichtarbeit“. Auf den Vorwurf des Antisemitismusproblems angesprochen, verteidigte Linken-Fraktionschef Schulze seine Partei. Diese ringe „tagtäglich“ damit, unterschiedliche Positionen zum Nahostkonflikt zusammenzubringen. Wer das Existenzrecht Israels infrage stelle oder den 7. Oktober verherrliche oder verharmlose, „der gehört nicht in unsere Partei“.
Neue Dynamik im Berliner Wahlkampf
Mit dem Wechsel des CDU-Spitzenkandidaten hat der Berliner Wahlkampf zehn Wochen vor der Wahl am 20. September eine neue Dynamik bekommen. Linke, Grüne, AfD, CDU und SPD liegen in den Umfragen nah beieinander. Laut der letzten Umfrage von Infratest dimap für den RBB führt die Linke mit 20 Prozent knapp vor den Grünen (19 Prozent) und der AfD (18 Prozent). Die CDU kommt nur auf 17 Prozent, die SPD auf 13 Prozent. Die Christdemokraten erhoffen sich mit Evers als neuem Kandidaten einen Aufschwung.
