Thorsten Frei ist neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der CDU-Politiker wurde am Donnerstag mit über 90 Prozent der Stimmen gewählt. Er übernimmt das Amt von Jens Spahn, der nach der sogenannten Leihmutter-Affäre zurückgetreten war. Schon unmittelbar nach seiner Wahl machte Frei eine erste sicherheitspolitische Ansage: Er fordert Präventivhaft für islamistische Gefährder. Das berichtete die BILD in ihrem Videojournal am Abend.
Die Wahl war notwendig geworden, weil Spahn seinen Rücktritt erklärt hatte. Spahn war durch eine private Debatte über Leihmutterschaft unter Druck geraten und hatte die Konsequenzen gezogen. Frei, bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, galt als Wunschkandidat vieler Abgeordneter. Sein Wahlergebnis von über 90 Prozent zeigt den Rückhalt, den er in der Fraktion genießt.
Erste Forderung: Präventivhaft für Gefährder
Frei nutzte die Aufmerksamkeit der ersten Stunden, um ein Zeichen in der Sicherheitspolitik zu setzen. In einem Statement sprach er sich für die Einführung einer Präventivhaft für islamistische Gefährder aus. Damit sollen Personen in Gewahrsam genommen werden können, von denen eine erhebliche terroristische Gefahr ausgeht, auch ohne dass sie bereits eine Straftat begangen haben. Die jetzige Rechtslage erlaubt eine Inhaftierung nur bei konkreten Anhaltspunkten für bevorstehende Straftaten. Frei will offenbar die Hürden absenken, um die Sicherheitsbehörden handlungsfähiger zu machen.
Die Debatte über Präventivhaft ist nicht neu. Sie kommt regelmäßig nach Anschlägen oder Terrorwarnungen auf. Juristen und Bürgerrechtler mahnen jedoch, dass eine solche Haft ohne Straftat einen schweren Eingriff in die Grundrechte darstelle. Befürworter halten dagegen, dass der Schutz der Bevölkerung Vorrang habe. Mit seiner Forderung stellt sich Frei an die Spitze der Sicherheitsbefürworter in der Union.
Ein Fraktionschef als Vermittler
Neben der inhaltlichen Arbeit wartet auf Frei eine organisatorische Herausforderung. Die Unionsfraktion gilt seit Monaten als zerstritten. Flügelkämpfe und persönliche Animositäten haben die Arbeit erschwert. Frei, der als ruhig und ausgleichend beschrieben wird, soll nun für Geschlossenheit sorgen. Aus seiner Zeit als Parlamentarischer Geschäftsführer kennt er die Fraktion bis ins Detail und genießt auch bei Gegnern Respekt.
Sein Vorgänger Spahn polarisierte stark. Das hat der Fraktion in der Vergangenheit oft geschadet. Frei setzt dagegen auf Konsens und professionelle Arbeitsweise. Die Abgeordneten honorierten dies mit einem deutlichen Votum. Der neue Fraktionschef weiß, dass er dieses Vertrauen erst noch rechtfertigen muss – insbesondere in der Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner SPD.
Koalition im Dauerstreit
Die Lage der Regierung ist angespannt. Union und SPD liegen in zentralen Fragen über Kreuz, etwa beim Haushalt oder der Migrationspolitik. Die Stimmung in der Koalition hat sich zuletzt weiter verschlechtert. Beobachter warnen vor einem Scheitern der Regierung, sollte der Streit nicht beigelegt werden. In diesem Umfeld muss Frei nicht nur seine Fraktion führen, sondern auch mit der SPD verhandlungsfähig bleiben.
Seine Forderung nach Präventivhaft dürfte dort auf Widerstand stoßen. Die SPD hat grundrechtliche Bedenken und wird kaum bereit sein, einem solchen Vorstoß ohne Weiteres zuzustimmen. Frei wird also Überzeugungsarbeit leisten müssen, sowohl innerhalb der Koalition als auch in der Öffentlichkeit. Schon jetzt kündigt sich an, dass die Sicherheitsdebatte die kommenden Wochen bestimmen wird.
Was nun auf Frei zukommt
In den nächsten Tagen will Frei seine politischen Schwerpunkte vorstellen. Sicherheit und Migration dürften dabei oben auf der Liste stehen. Auch wirtschaftspolitische Akzente werden erwartet, denn die Union drängt auf Entlastungen für Unternehmen und Bürger. Die Erwartungen an den neuen Fraktionschef sind hoch.
Die erste Rede von Frei im Bundestag dürfte mit großer Spannung verfolgt werden. Er muss beweisen, dass er führen und gleichzeitig vermitteln kann. Sein Start ist jedenfalls mutig: Mit der Präventivhaft-Forderung hat er ein Thema gesetzt, das die Republik bewegt. Ob er damit Erfolg hat, wird sich zeigen – fest steht jedoch, dass Thorsten Frei als Fraktionschef angekommen ist.
