Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat Forderungen von CDU-Ministerpräsidenten nach Nachbesserungen bei der Rentenreform eine klare Absage erteilt. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 gebe es keinen Verhandlungsspielraum, da sonst das gesamte Reformpaket der Alterssicherungskommission scheitern könnte. Dies sagte Frei im Nachrichtensender „Welt“-TV.
Frei: Keine klügeren Entscheidungen als die Kommission
Frei betonte, dass er keinen Verhandlungsspielraum sehe und warnte davor, einzelne Bausteine aus dem Paket herauszubrechen. „Nein, diesen Verhandlungsspielraum sehe ich wirklich nicht. Und ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben. Da war wirklich die geballte Fachexpertise politisch wie wissenschaftlich vorhanden. Es war die schwierige Aufgabe, unterschiedlichste Interessen zueinander zu bekommen. Ich sehe überhaupt nicht, warum wir, egal ob das jetzt Bundestagsabgeordnete oder Ministerpräsidenten sind, jetzt zu klügeren Entscheidungen kommen sollten, die am Ende genauso abgewogen sind, als es die Alterssicherungskommission getan hat.“
Dass sich ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen das Aus der abschlagsfreien Rente mit 63 gestellt hatten, habe ihn „schon ein bisschen“ überrascht, räumte Frei ein. Man sei sich in Fraktion und Partei eigentlich im Klaren, „dass wir die Vorschläge der Alterssicherungskommission jedenfalls in ihren Grundzügen komplett übernehmen müssen.“ Die Reform werde nicht zu Einsparungen, sondern zu einer Steigerung der Rentenversicherungsbeiträge führen. Daher brauche es zwingend einen Ausgleich, so der Fraktionschef.
Warum die Rente mit 63 für Frei unverzichtbar ist
Frei erläuterte, dass in dem Reformpaket auch kostendämpfende Elemente enthalten seien, zu denen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 gehöre. „Deswegen würde ich es auch inhaltlich für einen großen Fehler halten, einzelne Bausteine da rauszubrechen, das am Ende das Gesamtgefüge zum Scheitern bringen könnte.“
Er hofft, die kritischen Länderchefs noch umstimmen zu können, sobald der Referentenentwurf aus dem Bundessozialministerium vorliege, den man sich genau anschauen sollte. „Und auch wenn man mit einzelnen Themen vielleicht etwas fremdeln sollte, muss, glaube ich, jeder verantwortungsvolle Politiker am Ende eine Gesamtschau auf die Maßnahmen werfen. Und dann muss man im Zweifel auch mal was mitgehen, was man vielleicht nicht zu 100 Prozent sich wünschen würde.“
Keine neuen Debatten vor dem Referentenentwurf
Für neue grundsätzliche Debatten sehe er keinen Grund, betonte Frei. Die Umsetzung der Kommissionsergebnisse sei bereits vom Präsidium der Bundespartei gutiert und im Koalitionsausschuss nochmals bestätigt worden: „Deswegen sehe ich jetzt ehrlicherweise keinen Grund, warum wir zu einem Zeitpunkt, wo der Referentenentwurf noch gar nicht auf den Tisch liegt, noch mal grundsätzlich solche Fragen anzugehen.“
Inzwischen haben sich zahlreiche Ministerpräsidenten und Teile der SPD gegen eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ausgesprochen. Der Streit innerhalb der Union und mit dem Koalitionspartner könnte sich weiter zuspitzen, wenn der Referentenentwurf vorliegt.
