Neuer Fraktionschef mit starkem Ergebnis
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat einen neuen Chef. Thorsten Frei, bisher Kanzleramtsminister, wurde am frühen Nachmittag mit 91,9 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der gemeinsamen Fraktion gewählt. Das Ergebnis wertete er als "Rückenstärkung" und "Vertrauensbeweis". Bundeskanzler Friedrich Merz, der Freis Kandidatur unterstützt hatte, nannte das Ergebnis "wirklich großartig" und "beeindruckend". Die Fraktion sende ein Zeichen der Geschlossenheit: "Volle Kraft voraus mit neuem Kapitän", so der Tenor.
Turbulente Wochen vor der Wahl
Die vergangenen zwei Wochen hatten die Union schwer erschüttert. Auslöser war der Rücktritt des bisherigen Fraktionschefs Jens Spahn, der mithilfe einer Leihmutter Vater geworden war. Merz leitete daraufhin eine Personalrochade ein, die jedoch neue Probleme schuf. Die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder brachte dessen Landesverband Rheinland-Pfalz gegen den Kanzler auf. Die Landtagsfraktion sagte ein geplantes Treffen mit Merz ab, da das nötige "Mindestmaß an Vertrauen" derzeit nicht vorhanden sei. Die Ablösung Schnieders verlief chaotisch: Merz hatte den Abgeordneten Fritz Güntzler als Nachfolger vorgesehen, doch dieser sagte ab. Nach tagelanger Hängepartie kündigte Schnieder schließlich selbst seinen Rücktritt an. Neuer Verkehrsminister wurde Steffen Bilger, bisher Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Union.
Offene Kritik an Merz in der Partei
In einer Bundesvorstandssitzung der CDU wurde Merz offen kritisiert. Der Bremer Landeschef Heiko Strohmann sagte, Merz könne die Partei nicht wie ein Unternehmen führen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer übte Kritik an der Versetzung der Staatsministerin Christiane Schenderlein ins Gesundheitsministerium. Auch Tino Sorge, langjähriger Gesundheitspolitiker, äußerte sich verärgert: In einer Pressemitteilung erklärte er, Merz habe ihn vorab nicht über seine Ablösung informiert und nannte das eine Stilfrage. Allerdings soll Carsten Linnemann, der neue Gesundheitsminister, Sorge in Kenntnis gesetzt haben.
Personelle Wechsel im Kabinett
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier händigte an diesem Mittag drei Ministern die Entlassungsurkunden aus: Schnieder, Warken und Frei. Gleichzeitig ernannte er Linnemann, Warken und Bilger zu neuen Ministern. Dabei ließ Steinmeier einen Seitenhieb fallen: Er kritisierte, dass die neuen Minister ihren Amtseid nicht sofort im Bundestag leisteten, sondern erst nach der Sommerpause. Dies sei im Grundgesetz vorgesehen und gebe der "parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck". Merz stand daneben und verzog keine Miene.
Aufgaben und Herausforderungen für Frei
Auf Frei kommt mit dem Fraktionsvorsitz eine große Aufgabe zu. Die Koalition hat lediglich eine Mehrheit von zwölf Stimmen, Abweichler können schnell große Macht entwickeln. Bestes Beispiel sind die "Rentenrebellen" der Jungen Union, die Ende des vergangenen Jahres die Koalition an den Rand des Scheiterns brachten. Spahn hatte als Fraktionschef großen Einfluss ausgeübt und zählte zu den Verhandlern, die kürzlich Reformen für Steuer, Arbeitsmarkt, Bürokratie und Wachstum einbrachten. Die Umfragewerte der Union sind schlecht: Im Trendbarometer von RTL und ntv kommen CDU und CSU nur noch auf 21 Prozent. Merz ist der unbeliebteste Bundeskanzler aller Zeiten.
Reaktionen und Ausblick
CSU-Chef Markus Söder dankte dem scheidenden Fraktionschef Jens Spahn und sagte: "Ich glaube nicht, dass der Weg von Jens Spahn beendet ist." Frei selbst lobte Spahns Arbeit. Merz stellte sich nach der Wahl den Fragen der Abgeordneten – rund 15 Wortmeldungen zeigten den Gesprächsbedarf. Der Kanzler sprach von einer "wirklich guten, fairen und respektvollen Aussprache" und räumte ein, dass er sein Regierungshandeln "besser erklären" müsse. An diesem Mittwoch beginnt Merz seinen Urlaub – er dürfte ihn nötig haben.
