Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD planen Nachbesserungen am geplanten Heizungsgesetz. Einem Änderungsantrag zufolge, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag, soll noch 2026 ein weiteres Gesetz verabschiedet werden, das eine vollständige Umstellung auf alternative Brennstoffe für Öl- und Gasheizungen bis 2045 vorsieht. Die Bundesregierung will das sogenannte Heizungsgesetz der Ampelregierung weitgehend zurückdrehen, sodass der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich bleibt.
Details der geplanten Änderungen
Als Ausgleich sollen neu eingebaute Gas- und Ölheizungen ab 2029 zu steigenden Anteilen mit Biogas oder Bioöl betrieben werden. Für Bestandsheizungen sollen Brennstoffhändler zunehmend biogene Stoffe beimischen. Diese schrittweise Umstellung, genannt Biotreppe, sieht im Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Zielwerte bis 2040 vor. Laut Änderungsanträgen soll die Bundesregierung bis Dezember 2026 ein Gesetz einführen, das Inverkehrbringer von Gas, Öl und Flüssiggas verpflichtet, „die zur Wärmeversorgung von Gebäuden in Verkehr zu bringenden Brennstoffe ab dem Jahr 2045 vollständig auf klimaneutrale Brennstoffe umzustellen“. Reiches Gebäudemodernisierungsgesetz war im Juni erstmals im Bundestag beraten worden; die Regierungsfraktionen legten nun ihre Änderungen vor, über die bald abgestimmt werden soll.
Kritik von Grünen und Umweltschützern
Die Grünen hatten wegen des abgeschwächten Klimaschutzes bereits eine Verfassungsklage angekündigt. Die nun vorgeschlagene Änderung halten sie nicht für ausreichend. „Statt die katastrophalen Auswirkungen von Reiches Heizungsgesetz auf das Klima zu ändern, schreibt die Koalition nur rein, dass ein anderes Gesetz zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht den Klimaschutz wieder herstellen soll“, erklärte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden. „Das führt zu massiver Planungs- und Rechtsunsicherheit für Unternehmen, Mieterinnen und Vermieter.“ Auch Umweltschützer halten ihre Kritik an der Abschaffung der Vorgaben für neue Heizungen aufrecht. Bio-Brennstoffe als Ersatz seien eine „Mogelpackung“, erklärte Irmela Benz Colaço, Expertin für Gebäude- und Wohnpolitik beim BUND. „Solche Brennstoffe sind nicht klimaneutral und sie werden nicht annähernd in ausreichender Menge zur Verfügung stehen.“
Studie: Gasnetz hat keine Zukunft
Skepsis an den Plänen weckt auch eine am Montag veröffentlichte Studie des Fraunhofer-Instituts. Ihr zufolge hat das Gasversorgungsnetz in Deutschland trotz aller politischen Versprechen keine Zukunft. Die Energieversorger dürften „unter realistischen Bedingungen spätestens 2045 keine wettbewerbsfähigen Gaspreise mehr anbieten können“, erklärten die Experten. Die Gasnetze werden deshalb „aller Wahrscheinlichkeit nach“ bis dahin stillgelegt. „Der Umstieg auf Biogas funktioniert nicht, weil ein Großteil der Haushalte zu Wärmepumpen oder Wärmenetzen wechselt“, führen die Studienautoren aus. „Denn wenn Gasnetzbetreiber nicht mehr genug Kund:innen haben, können sie ihre Netze nicht wirtschaftlich weiterbetreiben. Dadurch steigt der Gaspreis für die verbleibenden Haushalte.“
