Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat Spekulationen über eine Gefährdung der Kanzlerschaft von Friedrich Merz durch ein schwaches Abschneiden der Union bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland eine klare Absage erteilt. Auf die Frage der Funke Mediengruppe, ob sich Merz nach möglichen Verlusten halten könne, sagte die frühere Schatzmeisterin der CDU: „Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen.“ Damit stellte sich Hoppermann hinter den Kanzler, während die innerparteiliche Kritik an Merz zuletzt spürbar zugenommen hat.
Drei Landtagswahlen, unterschiedliche Ziele
Hoppermann argumentierte, dass die anstehenden Urnengänge in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern jeweils eigene politische Logiken hätten. In Sachsen-Anhalt gehe es darum, eine gesichert rechtsextreme Partei von der Regierung abzuhalten. In Berlin stehe die Verhinderung einer linksgeführten Landesregierung im Vordergrund. Und in Mecklenburg-Vorpommern sei das Ziel der CDU, „die Partei der Mitte zu bleiben“. Merz hingegen trage Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. „Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts“, betonte die Generalsekretärin.
Die drei Wahlen sind als Stimmungstest für die Bundesregierung von großer Bedeutung. Ein schwaches Ergebnis könnte die Debatte über die Führungsrolle von Merz weiter anheizen. Hoppermann versuchte diese Erwartung jedoch zu entkräften, indem sie auf die unterschiedlichen landespolitischen Konflikte verwies.
Unvereinbarkeitsbeschluss als Wertefundament
Auch zum Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber AfD und Linken bezog Hoppermann klar Position. Sie nannte den Beschluss „dringend erforderlich“. Er sei nicht beliebig, sondern die Konsequenz politischer Werte und Positionen. „Die AfD steht inhaltlich und kulturell für alles das, wofür wir als Union nicht stehen. Und das Gleiche gilt auch für die Linkspartei“, erläuterte sie. Damit unterstrich sie die Abgrenzung der CDU nach beiden Seiten – eine Linie, die auch im anstehenden Wahlkampf in Ostdeutschland eine zentrale Rolle spielen dürfte.
Anonyme Kritik und offene Worte
Ungeachtet der beschwichtigenden Worte der Generalsekretärin kocht die Kritik an Merz in der Union weiter. Der „Spiegel“ zitiert aus einer Textnachricht eines anonymen, prominenten CDU-Politikers: „Spätestens am 21.9. wird er hinschmeißen müssen oder zum Rückzug gezwungen werden müssen.“ In CDU-internen Chatgruppen kursiert zudem ein Video mit dem Loriot-Sketch „Das Bild hängt schief“, in dem die ungeschickte Hauptfigur beim Versuch, ein Bild geradezurücken, ein Chaos anrichtet – eine offensichtliche Anspielung auf Merz.
Auch Bremens CDU-Chef Heiko Strohmann äußerte sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel deutlich: „Ich will nicht sagen, dass wir eine katastrophale Stimmung haben. Aber es geht schon in diese Richtung.“ Viele Mitglieder seien unzufrieden mit dem Kanzler. Dennoch erteilte Strohmann einem möglichen Kanzlerwechsel eine Absage: „Von der Diskussion um einen Kanzlerwechsel halte ich nichts. Das ist Mumpitz.“
Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, kritisierte Merz unterdessen scharf für den Umgang mit dem bisherigen Verkehrsminister Patrick Schnieder. „Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie“, sagte Bäumler. FDP-Chef Wolfgang Kubicki ging noch einen Schritt weiter und forderte den Kanzler auf, die Vertrauensfrage zu stellen. „Was Friedrich Merz gerade veranstaltet, ist mehr als nur handwerkliche Fehler oder fehlendes politisches Gespür. Es ist die offene Zurschaustellung, dass das Amt des Bundeskanzlers für ihn zu groß ist“, schrieb Kubicki auf X.
Hoppermann will Vertrauen zurückgewinnen
Franziska Hoppermann war am Dienstag im Zuge von Merz' groß angelegtem Personalumbau in Regierung und CDU zur neuen Generalsekretärin gewählt worden. Sie folgte auf Carsten Linnemann, der das Amt des Gesundheitsministers übernahm. Die Personalwechsel hatten erhebliche Unruhe in der Partei ausgelöst – nicht nur wegen der abrupten Ablösung von Verkehrsminister Schnieder, sondern auch wegen der Art und Weise, wie Merz die Entscheidungen durchsetzte.
Die neue Generalsekretärin kündigte an, das Vertrauen in die Parteiführung gezielt zurückgewinnen zu wollen. „Dazu muss man das Ohr bei der Partei haben und gemeinsam abgestimmt kommunizieren“, sagte sie der Funke Mediengruppe. Sie wolle „die Partei wieder stärker in Richtung der Basis öffnen“. Konkret plant Hoppermann, noch in diesem Jahr wieder Kreisvorsitzendenkonferenzen einzuführen und sich aktiv in die Landtagswahlkämpfe einzubringen.
Die anhaltende Kritik am Kommunikationsstil des Kanzlers wies Hoppermann entschlossen zurück. Merz kommuniziere „direkt und authentisch“. Im persönlichen Kontakt sei er „sehr aufmerksam, hört intensiv zu und interessiert sich für sein Gegenüber“, so die CDU-Generalsekretärin. Ob diese Verteidigung die innerparteilichen Zweifel ausräumen kann, wird sich wohl bei den kommenden Landtagswahlen zeigen.
