Berlin – Jens Spahn (CDU) hat die Reißleine gezogen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte in einem Schreiben an die Fraktionsmitglieder seinen Rücktritt. Zuvor hatte er Kanzler Friedrich Merz (70) und CSU-Chef Markus Söder (59) informiert. Als Grund nennt Spahn die anhaltende Debatte um seine Leihmutterschaft, durch die er gemeinsam mit seinem Ehemann Vater geworden ist.
Rücktritt wegen Leihmutterschaftsdebatte
„Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt“, schrieb Spahn in dem Brief. Der Druck auf Spahn war in den vergangenen Tagen deutlich gestiegen. Kritiker warfen ihm vor, für sich einen Weg zur Elternschaft genutzt zu haben, der in Deutschland gesetzlich verboten ist. Spahn hatte stets betont, kein Gesetz gebrochen zu haben.
Merz hatte Spahn zuvor zum Rücktritt aufgefordert. Nach BILD-Informationen hatte der Kanzler am Vormittag die Landesvorsitzenden der CDU angerufen, um ein Stimmungsbild einzuholen. Er wollte wissen, ob Spahn noch zu halten sei. Die Tendenz war negativ. Auf die Frage, ob ein Gespräch zwischen Spahn und Merz bereits stattgefunden habe, hieß es aus Parteikreisen: Das laufe alles telefonisch. Merz hält sich nach Angaben aus Regierungskreisen aktuell im Sauerland auf.
Spahn: Familie ist das Wichtigste
Spahn kam dem Rücktrittsgesuch nur kurze Zeit später nach. In seinem Brief dankte er für „das in mich gesetzte Vertrauen“. Weiter schrieb Spahn: „Denn der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte.“ Seine Familie sei ihm dennoch das Wichtigste, so der CDU-Politiker.
Zum Rücktritt von Spahn erklärte Merz, die „Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich“. Glaubwürdigkeit sei in der Politik „das höchste Gut“. Er dankte Spahn für die Zusammenarbeit und würdigte ihn als „wichtige Stütze der Koalition“ bei den großen Reformvorhaben der letzten Wochen. Spahn habe „den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung mitgeprägt und gestaltet“, so der Kanzler. Gemeinsam mit Söder werde er nun einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen.
Dank an Hoffmann und Miersch
Spahn bezeichnete es als „große Ehre“, das Amt des Unions-Fraktionschefs ausgeübt zu haben, und bedankte sich ausdrücklich bei seinem Stellvertreter Alexander Hoffmann (51, CSU) sowie beim gesamten Fraktionsvorstand für die „immer vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit“. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (57, SPD) hob er hervor. Dessen Zusammenarbeit sei „ein Stabilitätsanker für die Koalition“ gewesen.
Hoffmann übernimmt kommissarisch den Fraktionsvorsitz. Zu BILD sagte er: „Die Entscheidung von Jens Spahn verdient allerhöchsten Respekt.“ Er habe „die Unionsfraktion durch herausfordernde Zeiten geführt und zum Erfolg dieser Koalition maßgeblich beigetragen, dafür danke ich ihm persönlich sehr“. Die Fraktion bleibe entscheidungs- und handlungsfähig, bis ein neuer Vorsitzender gewählt worden sei.
