Kretschmer: Wer über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in einem Interview mit dem Tagesspiegel eine grundlegende Neuausrichtung der politischen Kultur in Deutschland gefordert. Der Regierungschef, der in Sachsen ohne eigene Mehrheit regiert, sprach sich gegen „Ausgrenzen“ und „Abkanzeln“ aus und kritisierte die Arbeit der Bundesregierung sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Kritik an der Bundesregierung
Kretschmer rechnete mit der Ampel-Koalition in Berlin ab. Er warf der Bundesregierung vor, die Probleme der Menschen nicht ernst zu nehmen. „Die Bundesregierung verliert zunehmend den Bezug zur Lebensrealität der Bürger“, sagte der CDU-Politiker. Insbesondere die Energie- und Wirtschaftspolitik sei falsch ausgerichtet.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Visier
Der sächsische Ministerpräsident äußerte sich auch kritisch über Ursula von der Leyen. Er bemängelte deren Führungsstil und die mangelnde Transparenz in der EU-Kommission. „Die EU braucht eine andere Führung, die sich mehr um die Wettbewerbsfähigkeit Europas kümmert“, so Kretschmer.
Brandmauer-Debatte und politische Kultur
Besonders deutlich wurde Kretschmer in der Debatte um die sogenannte Brandmauer zur AfD. „Wer über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagte er. Es gehe nicht um Ausgrenzung, sondern um inhaltliche Auseinandersetzung. „Wir müssen die Menschen dort abholen, wo sie stehen, und dürfen sie nicht vor den Kopf stoßen.“
Gemeinsamkeiten mit anderen Ministerpräsidenten
Kretschmer teilte mit, dass er mit Mario Voigt in Thüringen und womöglich bald mit Sven Schulze (beide CDU) in Sachsen-Anhalt eine ähnliche politische Situation verbinde. In Sachsen-Anhalt wird Anfang September gewählt, und die AfD liegt in Umfragen vorn. „Wir müssen neue Wege gehen, um stabile Mehrheiten zu organisieren“, betonte Kretschmer.
Forderung nach neuer politischer Kultur
Der CDU-Politiker forderte eine Abkehr von der bisherigen politischen Praxis. „Ausgrenzen und Abkanzeln sind keine Lösungen. Wir brauchen eine neue politische Kultur des Dialogs und des Respekts“, sagte er. Dies gelte sowohl für den Umgang mit anderen Parteien als auch mit den Bürgern.
