Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert ein Umdenken in der CDU im Umgang mit der AfD. Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im September plädiert er für Gespräche mit allen Parteien, einschließlich der AfD. „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“. Der Begriff der Brandmauer steht für die Ablehnung jeglicher Kooperation mit der AfD durch die etablierten Parteien.
Kretschmer: Minderheitsregierung als Modell
Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung. Er hat einen „Konsultationsmechanismus“ etabliert, der allen Fraktionen offensteht. „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“, erklärte er. Die AfD setze darauf, dass die Regierung scheitere. „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte hingegen auf seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt: „Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass wir die einhalten.“ Er ließ offen, wie die CDU in Ländern wie Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern regieren will, wo eine Mehrheit ohne AfD und Linke kaum möglich ist.
Zentralrat der Juden: Sorge vor „Pakt mit dem Teufel“
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich besorgt über mögliche Kooperationen mit der AfD. „Ich habe die Sorge, dass sie nicht halten wird“, sagte Schuster der „Main-Post“ in Würzburg mit Blick auf die Brandmauer. Er verwies auf Umfragen in Sachsen-Anhalt, wo AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nur noch wenige Prozentpunkte von der absoluten Mehrheit entfernt sei. „Meine Befürchtung ist, dass es in der CDU möglicherweise Abgeordnete geben wird, die um des Regierens willen bereit sein könnten, einen Pakt mit dem Teufel einzugehen“, warnte Schuster. Die Gefahr einer AfD-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene sehe er derzeit nicht. „Ich hoffe, dass es den Parteien der demokratischen Mitte gelingt, das dauerhaft zu verhindern.“
Schuster skeptisch zu AfD-Verbotsverfahren
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD lehnt Schuster weiterhin ab. „Es gab dieses Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das zu dem Schluss kommt, ein Verbotsantrag könne tatsächlich Erfolg haben. Meine größte Sorge aber bleibt ein Verbotsantrag, der scheitert, so wie bei der NPD.“ Derzeit sehe er keine Mehrheit für ein Parteienverbot. Die Landtagswahlen im September könnten die Machtverhältnisse in Ostdeutschland grundlegend verändern.
