Im Kampf gegen den Aufstieg der AfD hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ eine Abkehr von der Brandmauer-Politik gefordert. „Wer noch davon rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagte Kretschmer. „Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU stellte sich damit gegen die klare Linie von Parteichef Friedrich Merz, der erst vergangene Woche bei seiner Sommerpressekonferenz betont hatte, die CDU werde nicht mit AfD und Linkspartei zusammenarbeiten, und auf entsprechende Parteitagsbeschlüsse verwies.
Minderheitsregierung als Modell
Kretschmer regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung und hat einen Konsultationsmechanismus im Landtag etabliert, der allen Fraktionen offensteht. Einzig die AfD habe von vornherein erklärt, sich nicht beteiligen zu wollen, so Kretschmer. „Sie setzt darauf, dass die Regierung scheitert. Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“ Der Ministerpräsident betonte, das Modell einer Minderheitsregierung sei keine Belastung: „In einer Demokratie müssen Sie immer um Mehrheiten ringen.“ Aushandlungsprozesse seien der Kern der Demokratie. Es müsse wieder gelernt werden, unterschiedliche Meinungen und Interessen als etwas Normales und Wertvolles anzuerkennen – „und vor allen Dingen als etwas, was wir respektieren.“
Brandmauer-Debatte und Umfragen
Bereits im Juni hatte Kretschmer im SPIEGEL über die Brandmauer gesprochen. Sie brenne gerade überall durch, sagte der CDU-Politiker damals. Eine Brandmauer verzögere lediglich die Entwicklung eines Feuers, sie verschaffe Zeit, aber löse kein Problem. „Der Erfolg der AfD ist auch das Resultat einer schlechten Politik. Nur wenn wir das rechtzeitig ändern, hat die Brandmauer ihre Funktion erfüllt. Wenn nicht, brennt die Brandmauer durch.“ In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden im September neue Landtage gewählt. In beiden Bundesländern liegt die AfD in den Umfragen aktuell vorn.
Kritik an der Brandmauer
Kretschmers Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der die Diskussion über den Umgang mit der AfD in der Union neu entbrannt ist. Während Merz auf eine strikte Abgrenzung pocht, plädiert Kretschmer für Dialog. Er argumentiert, dass die Brandmauer lediglich Zeit verschaffe, aber die eigentlichen Probleme nicht löse. „Der Erfolg der AfD ist auch das Resultat einer schlechten Politik“, wiederholte Kretschmer. Die Brandmauer habe ihre Funktion erfüllt, wenn die Politik rechtzeitig ändere. Andernfalls brenne sie durch.
