Washington. US-Präsident Donald Trump hat ein auf 30 Jahre angelegtes Atomabkommen mit Saudi-Arabien gebilligt, das dem Königshaus in Riad den Einstieg in die Uran-Anreicherung erlaubt. Dies berichten übereinstimmend große US-Medien. US-Unternehmen sollen den Saudis beim Aufbau einer zivilen Nuklearindustrie helfen, einschließlich des Baus einer Anlage zur Uran-Anreicherung – der Grundsubstanz für die Herstellung einer Atomwaffe. Kritiker im US-Kongress warnen vor einem neuen nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten.
Hintergrund des Abkommens
Für das Königshaus unter De-facto-Herrscher Kronprinz Mohammed bin Salman erfüllt sich damit ein lang gehegter Wunsch. Saudi-Arabien will mit Kernenergie seine Wirtschaft langfristig unabhängiger vom Öl machen. Doch hinter dem zivilen Programm steht auch eine militärische Drohung: Mohammed bin Salman erklärte bereits 2018, sein Land werde so schnell wie möglich nachziehen, falls Iran eine Atombombe baue. Der Widerspruch zur gleichzeitigen Bombardierung iranischer Atomanlagen durch Trump könnte kaum größer sein.
Kontroversen und Sicherheitsbedenken
Besonders umstritten ist, worauf Washington offenbar verzichtet. Anders als beim Goldstandard-Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten soll Saudi-Arabien weder dauerhaft auf Uran-Anreicherung verzichten noch das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) akzeptieren, das etwa unangekündigte Inspektionen ermöglicht. Stattdessen setzen die USA auf bilaterale Sicherungsmechanismen und amerikanische Kontrolle über besonders sensible Technologien. Kritiker halten dies für deutlich schwächere Schutzplanken gegen eine spätere militärische Nutzung.
Widerstand im US-Kongress
Im US-Kongress formiert sich bereits parteiübergreifender Widerstand. Abgeordnete warnen, Washington sende ein widersprüchliches Signal: Einerseits rechtfertigte Trump den Krieg gegen Iran mit dessen Uran-Anreicherung, andererseits öffne seine Regierung nun dem größten regionalen Rivalen Teherans genau jene technische Tür. Der demokratische Abgeordnete Brad Sherman erklärte, ohne strengste Schutzmaßnahmen riskierten die USA, „die nukleare Weiterverbreitung in einer der instabilsten Regionen der Welt anzuheizen“.
Regierungsargumente
Die US-Regierung hält dagegen: Nur US-Technologie könne sicherstellen, dass Saudi-Arabiens Atomprogramm unter strenger Aufsicht bleibe. Zugleich soll das milliardenschwere Projekt verhindern, dass Riad auf chinesische oder russische Anbieter ausweicht und sich damit strategisch weiter von den USA entfernt. Die Trump-Regierung will durch das Abkommen die durch den Iran-Krieg entstandenen Animositäten im amerikanisch-saudischen Verhältnis beseitigen.
Regionale und globale Auswirkungen
Ob diese Rechnung aufgeht, dürfte weit über Saudi-Arabien hinaus Folgen haben. Wer Uran anreichern kann, verfügt über einen wesentlichen Baustein auf dem Weg zur Bombe. Sollte Iran sein Atomprogramm nach den jüngsten Angriffen erneut ausbauen und Saudi-Arabien parallel eigene nukleare Fähigkeiten entwickeln, droht dem Nahen Osten eine neue Phase atomarer Instabilität. Das Abkommen könnte so zum Ausgangspunkt eines nuklearen Wettrüstens werden, das die gesamte Region destabilisiert.
