Heiko Strohmann, Landeschef der CDU in Bremen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz in einer digitalen Sitzung des Bundesvorstands massiv kritisiert. Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ präzisierte er seine Attacke: „Sie führen kein Unternehmen, das ist eine Partei.“ Strohmann betonte, ein Vorsitzender müsse zuhören und diskutieren, nicht herumkommandieren.
Strohmann: Merz führt die CDU rein westdeutsch
Der Bremer Landeschef hatte sich besonders darüber geärgert, wie Merz den sächsischen Innenminister Armin Schuster in der Sitzung auflaufen ließ. Schuster hatte sich für eine stärkere Repräsentanz von Ostdeutschen in der Regierung ausgesprochen. „Das ist eine Sache, die mich bei Herrn Merz schon lange ärgert. Er hört nicht auf unsere ostdeutschen Parteifreunde. Er führt die CDU rein westdeutsch“, sagte Strohmann. „Die CDU aber muss den Anspruch haben, eine gesamtdeutsche Volkspartei zu sein. Das tun wir nicht, und das hilft der AfD.“
Merz habe laut Strohmann „konsterniert“ auf dessen Wortmeldung reagiert. Er habe offenbar nicht mit derartiger Kritik gerechnet. „Ich schätze Friedrich Merz als Bundeskanzler“, ergänzte Strohmann. „Seine Kommunikation als CDU-Chef aber ist ausbaufähig. Und seine Personalpolitik auch.“
Stimmung in der CDU geht in Richtung katastrophal
Die Stimmung innerhalb der Partei sei schlecht. „Ich will nicht sagen, dass wir eine katastrophale Stimmung haben. Aber es geht schon in diese Richtung“, so Strohmann. Merz erkläre seine Politik zu wenig. Auch in der Causa Spahn hätte der Kanzler die Kommunikation nicht allein seinem Fraktionschef überlassen sollen. Von der Diskussion über einen Kanzlerwechsel hält Strohmann allerdings nichts: „Das ist Mumpitz.“
Kritik kommt auch von der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Landeschef Daniel Peters sagte dem SPIEGEL: „Der Personalumbau kann ein Aufbruchsignal sein, es ist gelungen, talentierte Köpfe in wichtige Positionen zu bringen. Leider ist aber die handwerkliche Umsetzung und Kommunikation mehr als holprig. Wenn personelle Neuaufstellungen nötig waren, was ich finde, müssen diese zügig umgesetzt und vor allem intern und nach außen klar kommuniziert werden.“
Unmut aus Sachsen-Anhalt und Kritik an Merz' Ost-Verständnis
In der sachsen-anhaltischen CDU herrscht ebenfalls Unverständnis über den Personalumbau. Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl wünschen sich die Wahlkämpfer, dass endlich Ruhe in Berlin einkehrt. Neben der chaotischen Kommunikation stört die Christdemokraten der Rauswurf von Tino Sorge, dem einzigen Parlamentarischen Staatssekretär aus Sachsen-Anhalt. Merz habe nicht einmal mit ihm gesprochen, bevor er die Entscheidung in den Gremien verkündete.
Die Bundesregierung wies die Kritik gegenüber dem SPIEGEL zurück. Aus Regierungskreisen hieß es, die Rechtslage sehe vor, dass jeder Minister seine Parlamentarischen Staatssekretäre selbst aussuche. Einen Anruf des Bundeskanzlers bedürfe es nicht. Dem Kanzler fehle das Verständnis für den Osten, heißt es aus Sachsen-Anhalt. In der Schlussphase des Wahlkampfes soll Merz zwei Termine in Sachsen-Anhalt absolvieren, doch das Interesse der Mitglieder vor Ort ist dem Vernehmen nach überschaubar.
