Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Rücktritt von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn zum Anlass für einen umfassenden Umbau seiner Regierung und der Parteiführung genommen. Doch der Schritt wird von einer Hängepartie um die politische Zukunft des aus Rheinland-Pfalz stammenden Verkehrsministers Patrick Schnieder überschattet, der Bruder von Ministerpräsident Gordon Schnieder ist.
Neue Gesichter im Kanzleramt und Gesundheitsministerium
Merz präsentierte im Kanzleramt Gesundheitsministerin Nina Warken als neue Kanzleramtschefin und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als ihren Nachfolger im Gesundheitsministerium. Digital-Staatssekretär Philipp Amthor wird neuer Bund-Länder-Beauftragter im Kanzleramt. Warken ist die erste Frau an der Spitze des Bundeskanzleramtes, wie Merz betonte: „Mit ihr wird in das deutsche Bundeskanzleramt zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes eine Frau einziehen als die Chefin des Bundeskanzleramtes.“ Er lobte sie als durchsetzungsstarke Politikerin, die zuvor mit dem Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung einen wichtigen Reformschritt gegangen sei.
Wirbel um Patrick Schnieder: SMS an Abgeordnete
Unklar blieb, was mit Patrick Schnieder passiert. Der teilte einzelnen Bundestagsabgeordneten am frühen Morgen in einer SMS mit, dass der Kanzler ihn entlassen werde und dies bei dem Pressetermin um 9.00 Uhr im Kanzleramt verkünden würde. Das tat Merz jedoch nicht. Journalistenfragen ließ er beim Pressetermin nicht zu. Auch aus seinem Umfeld gab es zunächst keinen Kommentar dazu. In der SMS, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Der Bundeskanzler hat mir gestern am späten Nachmittag mitgeteilt, dass er mich als Verkehrsminister entlassen wird. Heute Morgen um 9.00 Uhr wird er dies u. a. in einer Pressekonferenz öffentlich machen. Ich wollte Euch vorher informieren.“ Schnieder bedankte sich bei den Abgeordneten für die Zusammenarbeit: „Vielen Dank für Eure großartige Unterstützung!“
Nachfolger sagt kurzfristig ab
Dass der Kanzler dazu schwieg, liegt offensichtlich daran, dass der vorgesehene Nachfolger, der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, kurzfristig am Morgen abgesagt haben soll – kurz vor dem für 9.00 Uhr angesetzten Verkündungstermin des Kanzlers. Schnieder und Güntzler waren für Stellungnahmen zunächst nicht erreichbar. Als möglicher Nachfolgekandidat Schnieders wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, gehandelt. Er saß jahrelang im Verkehrsausschuss und gilt als ausgewiesener Experte.
Weitere Veränderungen im Kabinett und Kanzleramt
Merz sagte zu den von ihm in Aussicht gestellten weiteren Veränderungen: „Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben. Darüber werde ich zu gegebener Zeit Sie informieren.“ Er betonte, die Entscheidungen bräuchten „nicht zuletzt angesichts der Sommerpause noch ein paar Tage und vielleicht auch mehr Zeit. Das entscheide ich ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt und den Gesprächen, die dazu notwendig sind.“ Nach Informationen der dpa könnte es auch im Kanzleramt weitere Veränderungen geben. Im Gespräch ist, dass die Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein abgelöst werden soll.
Hängepartie und Kritik in der Union
Damit wird der Personalumbau doch zu einer Hängepartie. Bereits am Mittwoch hatte Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei als Fraktionschef vorgestellt. Schon zu diesem Zeitpunkt war erwartet worden, dass das ganze Personalpaket kommen könnte. Dass das nicht der Fall war, wurde in Regierungskreisen damit begründet, dass die Aufmerksamkeit sich zunächst auf die Fraktion richten solle. Nun geht die Personalrochade in die zweite Verlängerung. In der Union wird das Vorgehen als „planlos“ und „chaotisch“ beschrieben. Vergleiche mit der Sommerpause 2025 werden gezogen, als der Streit um die Besetzung eines Richterpostens am Bundesverfassungsgericht zu einer Koalitionskrise führte.
Zeitplan für Ernennung und Vereidigung
Die Ernennung der Bundesminister erfolgt Regierungskreisen zufolge am nächsten Mittwoch. Die Vereidigung ist für die erste Sitzungswoche des Bundestags im September geplant. Das ist ein ungewöhnliches Vorgehen. Im Kanzleramt hält man es aber für rechtlich abgesichert. Merz betonte: „Alle Personalentscheidungen, die ich Ihnen heute mitteilen kann, ordnen sich der Prämisse unter, weiter das Beste für unser Land zu wollen und zu erreichen.“ Bereits am Sonntag hatte er angedeutet, dass es einen größeren Personalumbau geben könnte: „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“, sagte er im ZDF.
Reaktionen aus Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz wünschte Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder dem 58-jährigen Schnieder „persönlich alles Gute“. Wer auch immer das Bundesverkehrsministerium übernehme, müsse die Sanierung der Bahn endlich zur obersten Priorität machen, sagte sie. „Dazu gehört auch eine verlässliche Lösung für die finanziellen Herausforderungen im Nahverkehr.“ Bislang sei von der Bundesregierung wenig Gutes in der Verkehrspolitik gekommen. Für Rheinland-Pfalz entscheidend sei, dass der zweigleisige Ausbau der Eifelstrecke auf dem Schirm des Bundes bleibe.
