Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat von seinem Kurztrip nach Irland aus ein Machtwort gesprochen, um den innerparteilichen Streit über seine umstrittenen Personalentscheidungen zu beenden. Doch die Parteibasis und mehrere Landesfürsten zeigen sich unbeeindruckt.
Merz’ beschwörende Worte aus Dublin
Am Rande seines Besuchs im Gästehaus des irischen Premiers Micheál Martin (65) äußerte sich Merz auf Nachfrage mit Blick auf die anstehenden Sitzungen von Fraktion und Kabinett in Berlin. „Und ich gehe fest davon aus, dass nach der Fraktionssitzung am morgigen Tag dann auch alle Entscheidungen nicht nur getroffen sind, sondern auch akzeptiert“, sagte der Kanzler. Die Worte klangen fast beschwörend, denn in der CDU macht derzeit kaum jemand Anstalten, sich von solchen Machtworten beeindrucken zu lassen.
Widerstand aus den ostdeutschen Landesverbänden
Besonders heftig ist der Unmut in den ostdeutschen Landesverbänden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (46) verlangte von Merz, als Ersatz für die scheidende Sport-Staatssekretärin Christiane Schenderlein (44) die Präsidentin des Landessportbundes Sachsen-Anhalt, Silke Renk-Lange (59), zu nominieren. „Mein Wunsch wäre es und meine Empfehlung auch, dass man dort jemanden aus dem Breitensport nimmt“, sagte Schulze öffentlich. Diese Forderung wird als Teil einer koordinierten Aktion der ostdeutschen CDU-Chefs gesehen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (51), die inoffizielle Stimme aller Ost-CDU-Chefs, hatte bereits am Montag die Versetzung Schenderleins kritisiert. Er nannte sie „das erfolgreichste Kabinettsmitglied in der Regierung Merz“ und meinte, diese Veränderung müssten „wir erst alle noch mal durchdenken und dann vielleicht verstehen“. Kretschmer geht damit offen auf Distanz zu Merz.
Merz’ Fehleinschätzung und die Folgen
Merz hatte den Widerstand der Ost-Kollegen offenbar unterschätzt. Schenderlein soll aus dem Kanzleramt ins Gesundheitsministerium wechseln und dort auf Tino Sorge (51) treffen, der seinen Posten als Staatssekretär verliert. Sorge zeigte sich verärgert und behauptete, aus den Medien von seiner Abberufung erfahren zu haben. Aus Regierungskreisen hingegen hieß es, Sorge sei sehr wohl zuerst durch den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (48) informiert worden.
Ausblick: Fraktionssitzung und Kabinettsumbildung
Am Mittwoch stehen in Berlin entscheidende Sitzungen an. Thorsten Frei (52) soll zum neuen Fraktionschef gewählt werden. Zudem erhalten die neuen Bundesminister vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunden, während die scheidenden Minister entlassen werden. Merz hofft, dass die Personalquerelen damit ausgeräumt sind, doch die Stimmung in der CDU deutet auf anhaltende Spannungen hin. Der innerparteiliche Streit über die Personalpolitik könnte die Regierungsarbeit weiter belasten.
